Schläger in Uniform – Polizeigewalt wird kaum verfolgt

Eine Demonstration in Berlin. Die Polizei geht mit Tränengas und Schlagstöcken vor. Almuth Wenta ist auf dem Heimweg und gerät nur zufällig in die Demo. Plötzlich wird die junge Frau von einem Polizisten attackiert und niedergeschlagen. Er bricht ihr dabei die Rippen. Die Frau erstattet Anzeige wegen Körperverletzung, aber vor Gericht lässt sich der Fall nicht klären.

Der Grund: Der prügelnde Polizist wird nie gefunden, weil alle Beamten vor Ort nichts gesehen, nichts gehört haben wollen. Das Verfahren wird eingestellt. Wie so oft, denn in der Polizei zählt Teamgeist viel. Wer gegen Kollegen aussagt, gilt deshalb meist als Verräter. Die Aufklärungsquote bei Polizeiübergriffen - mangelhaft.

Schläger in Uniform - Polizeigewalt wird kaum verfolgt
Die Aufklärungsquote bei Polizeiübergriffen ist mangelhaft. Denn Zeugen dafür finden sich unter den Polizeikollegen kaum.

Deshalb fordert der Europarat schon seit Jahren, Deutschland solle unabhängige Polizeikommissionen einrichten. Wenn Polizisten gegen Polizisten ermitteln, bestehe die Gefahr von Korruption und Befangenheit.

Trotz aller Kritik aus Brüssel hat sich bisher nichts getan. Die Innenminister der meisten Bundesländer wehren sich beharrlich gegen solche Polizeikommissionen. Diese unabhängige Kontrolle der Polizei sei schlicht überflüssig, beteuern die Politiker.

Dieses Thema im Programm:

Das Erste | Panorama | 05.03.2009 | 21:45 Uhr