Merkel will Europa retten: Wozu überhaupt?
Wie rettet man Europa in der Flüchtlingskrise? Die Vorstellungen darüber gehen so weit auseinander, dass der politische Konsens des Kontinents daran zerbrechen könnte. “Die Balkanroute ist geschlossen", sagt der Europäer Werner Faymann, sozialdemokratischer Bundeskanzler Österreichs. Eigenwillig errichtete Grenzzäune sollen demnach das eigene Land vor Flüchtlingen bewahren. Auch um den Preis, dass das Problem dann auf andere abgewälzt wird, wie Griechenland im aktuellen Fall. Zu den Leichen an Mittelmeerstränden sind nun mit Schlagstöcken und Tränengas abgewiesene Flüchtlinge an der griechisch-mazedonischen Grenze hinzugekommen. "Ohne hässliche Bilder wird es nicht gehen", begründet Faymanns konservativer Außenminister Sebastian Kurz diese Linie.
Merkel will Europa retten: Wozu überhaupt?
Stacheldraht und Tränengas oder offene Grenzen - die Meinungen, wie Europa mit den Flüchtlingen umgehen soll, gehen auseinander. Die europäische Solidarität steht auf dem Spiel.
Europäische Solidarität steht auf dem Spiel
Armin Laschet wirft der österreichischen Regierung vor, die europäische Solidarität aufs Spiel zu setzen.
"Ich habe keine Sehnsucht nach diesen Bildern," sagt Armin Laschet, Vize-Vorsitzender der CDU, im Panorama-Interview. "Diese Bilder tragen nicht dazu bei, in der Welt das Bild von einem Europa , das wirklich mit seinen Werten auch die Welt beeinflussen kann, zu dokumentieren." Der Parteifreund von Bundeskanzlerin Angela Merkel wirft der österreichischen Regierung vor, auf nationalistische Stimmungen bei den Wählern zu reagieren und damit die europäische Solidarität aufs Spiel zu setzen.
Noch vor einem halben Jahr hatte der österreichische Kanzler an der Seite Merkels gestanden und die Aufnahme von Flüchtlingen, die zu Fuß auf einer ungarischen Autobahn Richtung Westen unterwegs waren, als Gebot der Humanität begründet. Die Kanzlerin berief sich damals, im September 2015, im Bundestag auf die Werte der Menschenwürde und der Toleranz. Europa müsse auch in der Praxis zeigen, "dass dieser Anspruch trägt." Sich selbst überlassene und durch Europa irrende Flüchtlinge bedrohten nach Merkels Auffassung Europa. Nicht, weil die Flüchtlinge hier Schutz suchten, sondern weil Europa seine Werte verrate und seinen inneren Zusammenhalt gefährde, wenn es sich um solche Menschen nicht kümmere oder sie einfach abweise.
Merkel kämpft für offene Binnengrenzen
In Europa greife nationalstaatliches Souveränitätsdenken durch, sagt der Essener Politikwissenschaftler Claus Leggewie.
Für eine gerechte Verteilung der Lasten unter den EU-Mitgliedstaaten und für offene Binnengrenzen, die auch der Wirtschaft nützen, kämpft Merkel noch immer. Aber mit ihrem Begriff von Europa steht sie inzwischen recht allein da. "Dieses Bild ist sehr rasch verfallen", meint der Essener Politikwissenschaftler Claus Leggewie. Innerhalb eines knappen halben Jahres habe ein hässliches Europa sein Haupt erhoben, das sich auf enges nationalstaatliches Souveränitätsdenken berufe. Seine Fürsprecher, die zu einem "Rassismus des weißen Mannes" neigten, wollten sich vor den Problemen der Welt verschließen und sagen: "Das geht uns nichts an."
Europa der nationalen Grenzen
Nicht nur Österreich und die Staaten Ost- und Südosteuropas begegnen der Flüchtlingskrise mit nationalistischer Abschottung. Auch der britische Premier David Cameron denkt zuerst an seine Insel. "Diese Migranten kommen nach Europa. Aber wir werden unsere nationalen Grenzen verteidigen. Das sollen alle wissen", sagte er vor Beginn des jüngsten EU-Gipfels in Brüssel, bei dem die gegensätzlichen Vorstellungen, was den Wesenskern Europas ausmacht, offen zutage traten.
"Ohne hässliche Bilder wird es nicht gehen", sagt Österreichs Außenminister Sebastian Kurz.
Dass das Europa der Zäunebauer humanistische und wesentliche politische Ideale verrät, lässt der österreichische Außenminister nicht gelten. "Die Menschen sterben, wenn wir als Europa offen sind und dazu verleiten, dass sich noch mehr Menschen auf den Weg machen. Je intensiver wir dem Ziel nachgehen, dass man nicht einfach illegal nach Europa kommen darf, desto weniger werden sterben", meinte Sebastian Kurz im ORF.
