Immer mehr Flüchtlinge: wie kann man sie stoppen?
Wegscheid, Anfang der Woche. An der österreichisch-deutschen Grenze überrennen hunderte Flüchtlinge die Grenze nach Deutschland. Tagelang waren sie ohne Essen, Wasser und ohne sicheren Schlafplatz unterwegs. Es ist eine humanitäre Katastrophe - mitten in Deutschland. Geradezu hilflos schauen die Politiker zu und tun das, was sie seit Wochen tun: Sie wiederholen vehement die Forderungen nach der "Begrenzung" des Zuzugs. Der Flüchtlingsstrom solle drastisch reduziert werden, und zwar sofort - so ist es nicht nur von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und seinem bayerischen Amtskollegen Joachim Herrmann (CSU) zu hören. Doch wie soll das gehen?
Wie kann man den Flüchtlingsstrom stoppen?
Mit Transitzonen, Zäunen und bewachten Grenzen wollen Politiker die zunehmende Zahl von Flüchtlingen stoppen. Aber sind diese Maßnahmen realistisch und zielführend?
Fluchtursachen bekämpfen - aber wie?
Das Problem an der Wurzel packen, die Ursachen von Flucht bekämpfen, das ist ein Vorschlag, der seit Jahren immer wieder gemacht wird. Die meisten Flüchtlinge, die derzeit nach Deutschland reisen, sind Schutzsuchende aus Syrien, Irak und Afghanistan. Alle drei Länder sind Krisenstaaten. In Syrien griff zuletzt Russland mit Bomben in den Konflikt ein. Die Situation hat sich verschärft. Aus dem Land flüchten so viele Menschen wie seit Monaten nicht: allein im Oktober waren es laut UNO 120.000 Menschen.
Unterwegs auf der Balkan-Route zwischen Kroatien und Slowenien erzählen uns Flüchtlinge, sie würden erst zurückkehren, wenn keine Fassbomben mehr in syrischen Städten einschlagen würden. "Nur ein Ende des Konflikts würde einen Beitrag dazu leisten, dass sich die Flüchtlinge auf einen Rückweg begeben würden", sagt Professor Jochen Oltmer, Leiter des Instituts für Migrationsforschung und Interkulturelle Studien an der Universität Osnabrück. "Doch es ist einfach zu komplex, deshalb gibt es kurzfristig keine Perspektive zu einem Ende des Konflikts zu kommen."
Rund zwei Millionen Flüchtlinge in der Türkei
Die meisten Flüchtlinge, die nach Europa reisen, sind derzeit in der Türkei gestrandet. Rund zwei Millionen Menschen, viele aus Syrien, leben dort vor allem in Lagern. Das Land hat eine Schlüsselrolle in der Flüchtlingskrise. So setzt die Bundesregierung in dieser Frage große Hoffnungen auf den türkischen Präsidenten Erdogan. Er soll die Grenzen zu Europa besser kontrollieren und Flüchtlinge vor Ort versorgen. Doch die Flüchtlinge wollen nicht in der Türkei bleiben. Es fehlt eine Perspektive, denn dort sind sie nur geduldet, dürfen nicht arbeiten, ein Asylrecht gibt es nicht. Doch selbst wenn die Türkei die Grenzen besser kontrollieren oder gar schließen würden, halte das in der Türkei kaum einen Flüchtling auf, so erzählt es uns ein Schleuser, der nahezu täglich Syrer in die EU schmuggelt. Grenzen dicht, das habe nur eines zur Folge: Es kurbele sein Geschäft kräftig an.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) spricht sich für Transitzonen aus.
Kurzfristig sollen nun Transitzonen den Zuzug begrenzen. Das ist eine weitere Forderung deutscher Politiker. "Ich bin dafür, dass wir mit diesen Transitzonen zunächst eine sorgfältige Registrierung aller, die einreisen, vornehmen", sagt Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) im Panorama-Interview. "Und diejenigen, die in der Tat keinen Anspruch haben, wieder zurückschicken." Nahe der Grenze sollen alle Flüchtlinge dort hingebracht werden, um in einem Schnellverfahren entscheiden zu können, ob ein Flüchtling nach Deutschland einreisen darf - oder ob er direkt wieder abgeschoben wird. Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive, also insbesondere aus den "sicheren Herkunftsländern" des Westbalkans, sollen erst gar nicht nach Deutschland einreisen können, so der Plan der CSU.
Praktiker halten Transitzonen für wenig hilfreich
Soweit die Theorie, doch Praktiker vor Ort halten diese Transitzonen für wenig hilfreich. Denn es sind nicht viele Flüchtlinge, die man derzeit direkt abschieben könnte. Es reisen fast gar keine Flüchtlinge mehr aus den Westbalkanstaaten nach Deutschland ein, erklärt die Bundespolizei vor Ort in der bayerisch-österreichischen Grenzregion. Die Zahlen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bestätigen diesen Trend: Von rund 164.000 registrierten Zugängen im September bildeten Syrer die größte Gruppe mit 85.000 Menschen. Aus dem Irak kamen 19.000, aus Afghanistan 18.000. Vor allem also Kriegsflüchtlinge, mit Bleiberecht. Aus Albanien hingegen waren es nur knapp 6.000 Flüchtlinge. Aus den übrigen Balkanstaaten waren noch weniger Zugänge zu verzeichnen.
Von Transitzonen hält Jürgen Dupper nicht viel.
Praktiker wie Siegfried Kapfer, Stadtrat und Polizeigewerkschafter aus Passau, folgern deshalb: "Bei uns kommen 99 Prozent Kriegsflüchtlinge, die oft genannten Wirtschaftsflüchtlinge reisen bei uns nicht ein, also eine Transitzone würde den Zuzug von Flüchtlingen bei uns sicherlich nicht begrenzen". Fraglich ist auch, wie die Transitzone überhaupt praktisch umgesetzt werden kann. Jürgen Dupper, Oberbürgermeister aus Passau, bringt es im Panorama-Gespräch auf den Punkt: "20 000 Flüchtlinge, die wöchentlich einreisen - wie sollen die untergebracht und versorgt werden?"
Halten Grenzzäune wirklich Menschen auf?
Flüchtlinge stoppen. Solange die Außengrenzen nicht dicht sind, fordern deutsche Politiker, die Grenzen Deutschlands stärker zu kontrollieren. Praktiker sprechen sogar davon, einen Zaun zu bauen. Hält ein Zaun an einer Grenze wirklich Menschen auf? In Ungarn steht bereits ein Zaun. Doch zurzeit laufen Flüchtlinge einfach um den Zaun herum, und selbst der ungarische Zaunbauer gibt im Panorama-Interview offen zu, unüberwindbar sei diese Grenze keineswegs.
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Und würde das Flüchtlinge aufhalten, die vor Fassbomben, Marschflugkörpern und Terroristen fliehen? Ein Zaun halte sie nicht ab - aber der würde eine Kettenreaktion auslösen, sagt Migrationsforscher Oltmer: "Baut die Bundesrepublik Deutschland einen Zaun, würde das bedeuten, dass Österreich auch einen Zaun bauen muss, um zu verhindern, dass Menschen in großer Zahl bleiben. Und baut Österreich einen Zaun, muss auch Italien einen Zaun bauen."
Niemand hat die Absicht eine Mauer zu errichten
Hans-Peter Friedrich (CSU) und Klaus Ernst von der Linkspartei liefern sich im Bundestag einen Schlagabtausch.
Zwischen Braunau auf österreichischer Seite und Simbach auf deutscher Seite ist die Grenzbrücke für Flüchtlinge so gut wie abgeriegelt. Hunderte Flüchtlinge liegen auf der Grenzbrücke, in der Kälte. Sie wollen nach Deutschland. 500 Meter flussabwärts versuchen einige, über eine Eisenbahnbrücke nach Deutschland zu gelangen. Eine Bahnstrecke, auf der ganz regulär Züge fahren.
Auch das sind de facto Zeichen der Abschreckung, die aus Deutschland bei den Schutzsuchenden ankommen. Bloße Zäune halten Flüchtlinge wohl nur unzureichend auf. Am Ende muss derjenige, der von wirksamer Grenzsicherung spricht, seinen Gedanken auch zu Ende denken. Und das heißt: Die Schutzsuchenden müssen mit Gewalt abgehalten werden. Nur: will Europa wirklich an seinen Grenzen bis zum Äußersten gehen?
