04.06.15 | 21:45 Uhr

Flüchtlinge: Hass und Hürden für deutsche Helfer

von Edith Beßling & Johannes Jolmes

"Auch du wirst bald an einer Laterne baumeln. Du Dreckschwein, hau ab mit deinen Negern und sonstigen Kanaken." Wer Flüchtlingen hilft, muss leiden. Unter Beschimpfungen wie dieser.

"Flüchtlingspaten Syrien" gestalten das Schaufenster des Vereins.

Flüchtlinge: Hass und hohe Hürden für Helfer
Persönliches Engagement für Flüchtlinge wird gern gefordert. Doch Bürger, die sich einsetzen, werden übel beschimpft. Und die Politik legt ihnen Steine in den Weg.

Aber auch unter deutschem Recht, denn: Flüchtlingen helfen - das ist zwar erklärte Linie der Politik. Nur tun sich viele Politiker in der Praxis schwer, das umzusetzen. Zurzeit streiten sich mehrere Bundesländer mit dem Bund über sogenannte Verpflichtungserklärungen, die Erklärung einer Privatperson, alle aufgrund des Aufenthaltes des Ausländers in Deutschland entstehenden Kosten zu übernehmen. Sie sind der im Moment einzig legale und sichere Weg, Syrer aus dem Bürgerkriegsgebiet nach Deutschland zu holen und ihnen den gefährlichen Trip übers Mittelmeer zu ersparen.

Lebenslange Haftung für den Unterhalt

Das Problem dabei: Deutsche, die diese Erklärung unterschreiben, haften nach Auffassung des Bundesinnenministeriums und diverser Bundesländer ein Leben lang für den Unterhalt des Flüchtlings. Heißt: erhält der Flüchtling Hartz IV, kann die Behörde das Geld vom Verpflichtungsgeber zurückholen. Zudem muss er auch für Miete und Lebensunterhalt aufkommen. Es entstehen unübersehbare Kosten und viele, selbst gutverdienende Bürger, schrecken deshalb davor zurück. Und sogar, wenn der Flüchtling ganz offiziell Asyl bekommt, muss der Verpflichtungsgeber weiterhin alles zahlen, ausgenommen die Krankenkosten.

Einige Länder wollen Verpflichtungserklärung befristen

In Berlin haben einige Menschen trotzdem bereits mehrere dieser Erklärungen abgegeben und damit Syrer nach Deutschland geholt. Mittlerweile haben sie den Verein "Flüchtlingspaten Syrien" gegründet, um die Kosten auf mehrere Schultern zu verteilen. Es würden gern noch mehr helfen, aber die Berliner Innenbehörde bleibt stur. Wer unterschreibt, haftet ewig. Andere Bundesländer wie Nordrhein Westfalen oder Niedersachsen haben die Wirkung der Verpflichtungserklärungen befristet - und drängen nun die anderen Länder und das Bundesinnenministerium, ihrer Linie zu folgen.

Helfer werden aufs Übelste beschimpft

Martin Patzelt, Bundestagsabgeordneter für die CDU Brandenburg, in seinem Wohnzimmer.

CDU-Politiker Martin Patzelt erhielt übelste Drohbriefe, nachdem er Flüchtlinge bei sich aufgenommen hatte und damit an die Öffentlichkeit ging.

Aber nicht nur die Bürokratie behindert deutsche Helfer. Sie werden auch von anonymen Briefeschreibern beschimpft. Martin Patzelt ist Bundestagsabgeordneter für die CDU Brandenburg. Er hat viel Kontakt zu Flüchtlingen und wollte helfen. Deshalb nahm er privat Flüchtlinge bei sich auf und ging mit diesem Vorschlag auch in die Öffentlichkeit, um Nachahmer zu finden.

Das Ergebnis kam umwendend per Post: "Wie schade, dass es das Dritte Reich nicht mehr gibt, da hätte man Ihnen bei so einer Aussage Ihren Schmarotzer-Saukopf schon lange abgeschnitten." Oder:"Vor 70 Jahren hätte man Sie als Volksschädling eliminiert. Patzelt, das war’s für dich. Bald wirst du lebendig verbrannt. Jeder Schmerzschrei von dir wird gefeiert. Verdammtes Schwein, du wirst hier nicht mehr heil rauskommen." Und: "Bei mir kommt kein Kanake rein. Brennt die Schweine nieder."

Das zeigt: Selbst wenn Bürger etwas tun, werden sie noch beschimpft. Das immer wieder vorgetragene Argument: "Ihr redet nur, tut aber nichts" ist offensichtlich oft nicht mehr als eine Plattitüde.

Stand: 04.06.15 00:00 Uhr