Steuersünder: So gnädig kann der Staat sein
Seit der Veröffentlichung der "Offshore Leaks", der Datenbank mit Geldanlegern in Steueroasen, präsentiert sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nur allzu gerne als Vorkämpfer gegen Steuerflucht. Er will die Daten der Geldanleger nutzen, sein Ministerium fordert ein "Steuer-FBI". Schäuble als Speerspitze der Anti-Steueroasen-Bewegung?
Steuersünder: So gnädig kann der deutsche Staat sein
Der Fall Uli Hoeneß erregt die Gemüter - und wirft viele Fragen auf: Denn die Selbstanzeige scheint ein probates Mittel, als Steuerhinterzieher straffrei zu bleiben.
Der Fall Uli Hoeneß macht deutlich, dass der Bundesfinanzminister in den letzten vier Jahren alles andere als ein Vorkämpfer gegen Steueroasen war. Er hat eine ganz andere Politik betrieben, als er jetzt predigt. Denn das Schweizer Steuerabkommen, das Schäuble 2011 verhandelt hatte, hätte zum Beispiel die Person Hoeneß schützen können. Es scheiterte 2012 letztendlich an der rot-grünen Mehrheit im Bundesrat.
Finanzministerium verteidigt ursprünglich geplantes Abkommen
Die deutschen Behörden hätten nach diesem Abkommen nie erfahren, dass Hoeneß ein Schweizer Bankkonto hat, da die Steuernachzahlung anonym erfolgt wäre. Und was sagt das Bundesfinanzministerium heute? Das Schweizer Abkommen, so lässt es verlauten, hätte eine gleichmäßige und flächendeckende Durchsetzung deutscher Steueransprüche auch in der Schweiz für die Vergangenheit und Zukunft gewährleistet. Die Situation sei unbefriedigend.
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"Steuer-FBI" nur "Wahlkampfgetöse?
Die schwarz-gelbe Bundesregierung hatte außerdem eine finanzielle Beteiligung an dem Ankauf von Steuer CDs aus der Schweiz im vergangenen Jahr abgelehnt. Genau diese CDs haben aber mit dazu beigetragen, dass die Selbstanzeigen von Steuerflüchtlingen sprunghaft angestiegen sind.
Und das "Steuer-FBI", das Schäuble jetzt fordert? Entsprechende Vorschläge hatten die SPD bereits im Januar und die Linke im März gemacht. Schäubles eigene Partei hat diesen Vorschlag zusammen mit der FDP bislang allerdings als "Wahlkampfgetöse" abgelehnt.
