US-Drohnenkrieg läuft über Deutschland

30.05.13 | 21:45 Uhr

US-Drohnenkrieg läuft über Deutschland

von Stefan Buchen, John Goetz, Niklas Schenck, Antonius Kempmann & Christian Fuchs

"Africom"

"Africom", das 2008 neu eingerichtete Oberkommando des US-Militärs für Afrika in Stuttgart.

In die gezielten Tötungen von Terrorverdächtigen in Afrika durch Drohnen sind US-Standorte in Deutschland maßgeblich eingebunden. Insbesondere geht es dabei um "Africom", das 2008 neu eingerichtete Oberkommando des US-Militärs für Afrika in Stuttgart. Auch das Air Operations Center (AOC) der US-Air Force Basis im rheinland-pfälzischen Ramstein spielt dabei technisch eine zentrale Rolle. Das haben Recherchen von Panorama und der "Süddeutschen Zeitung" (SZ) ergeben.

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US-Drohnenkrieg läuft über Deutschland
In die gezielten Tötungen von Terrorverdächtigen in Afrika durch Drohnen sind US-Standorte in Deutschland maßgeblich eingebunden.

Satelliten-Relais-Station für unbemannte Flugobjekte

Seit 2011 steuert eine Flugleitzentrale auf dem deutschen US-Stützpunkt Ramstein auch Angriffe der US-Luftwaffe in Afrika. Über eine spezielle Satelliten-Anlage in Ramstein hält der Pilot in den USA offenbar zudem Kontakt zur Kampfdrohne am afrikanischen Einsatzort - und lenkt sie zu den Personen, die getötet werden sollen. Ohne diese Satelliten-Relais-Station für unbemannte Flugobjekte "können Drohnen-Angriffe nicht durchgeführt werden", heißt es in einem internen Papier der US Air Force, das Panorama und der "SZ" vorliegt.

Es handelt sich um einen Bauplan, der weiter ausführt, dass eine temporäre Anlage diese Aufgaben bereits jetzt erfüllt und in sechs Monaten durch eine dauerhafte Installation ersetzt werden soll: "Die Ausführung dieses Projektes soll die Satelliten-Kommunikation mit Drohnen der Typen Predator (Raubtier), Reaper (Sensenmann) und Global Hawk (Globaler Habicht) langfristig verbessern und das gegenwärtige Provisorium ersetzen", heißt es dort.

Virtueller Blick in das "Air and Space Operations Center"

So sieht die Zentrale des "Air and Space Operations Center" in Ramstein aus.

Eine Panorama-Graphik des Kampfoperationsraums in Ramstein - gefertigt nach Architektenbildern.

Von der Komandobrücke aus lässt sich in Echtzeit beobachten, wie der Pilot in den USA die Drohne in Afrika steuert.

Bis zu 650 Soldaten arbeiten hier an 1500 Rechnern. Der Raum ist fensterlos wie ein Bunker.

Überwachung des afrikanischen Luftraums

Die neue Flugleitzentrale wurde im Oktober 2011 unter dem Namen "Air and Space Operations Center" (AOC) auf dem US-Stützpunkt eröffnet. Hier überwachen bis zu 650 Mitarbeiter den afrikanischen Luftraum, werten Drohnen- und Satellitenbilder aus und planen Einsätze. Bis heute sollen in Somalia mindestens neun tödliche Drohnenangriffe durchgeführt worden sein, bei denen, laut unterschiedlicher Quellen, bis zu 29 Menschen starben. Präsident Barack Obama soll jeden dieser Einsätze persönlich abgezeichnet haben.

Aufgrund der extremen Geheimhaltung einzelner Operationen ist die genaue Rolle von Ramstein nicht in jedem Detail klar. Das US-Militär versichert aber gegenüber Panorama und der "SZ", dass für alle militärischen Operationen in Afrika die Verantwortung bei Africom in Stuttgart liege. Panorama und der "SZ" liegen Stellenausschreibungen für "Geheimdienst-Analysten" in Stuttgart vor, deren Job es sein soll, Ziele - auch Individuen - für die Ziellisten der Amerikaner zu "nominieren". Insofern werden offenbar in Stuttgart gezielte Tötungen in Afrika geplant.

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Animierte Grafik zum US-Kommando in Ramstein
Zu Details einzelner Drohneneinsätze äußert sich das US-Militär grundsätzlich nicht. Nach den verfügbaren Informationen könnten die Angriffe ungefähr so ablaufen: Der Befehl für einen Angriff kommt aus Stuttgart, dem Hauptquartier des US-Afrikakommandos. Zum Beispiel in Somalia nehmen Überwachungsdrohnen die Spuren von Menschen auf, die zu Terrorverdächtigen erklärt wurden – zum Beispiel, indem sie Telefone orten und abhören. Alle Erkenntnisse funkt die Drohne zurück. Über eine Satellitenstation in Ramstein gelangen diese Informationen auch zu den Piloten auf einer Airforce-Basis in den USA. Auf Anweisung können sie nun eine bewaffnete Drohne ans Ziel lenken und Raketen abfeuern. Bei den Angriffen sterben häufig auch unbeteiligte Zivilisten.

Mögliche Beteiligung an völkerrechtlichem Delikt

Ulrich Scholz, Bundeswehr-Oberst a.D.

Ulrich Scholz, Bundeswehr-Oberst a.D.: "In Ramstein sitzen Leute, die minutiös überwachen, was da gerade fliegt."

Die Einbettung Deutschlands in das geheime Drohnenprogramm der USA wirft völkerrechtliche und strafrechtliche Fragen auf. Der Gießener Völkerrechtler Prof. Thilo Marauhn sagt: "Die Tötung eines Terrorverdächtigen mithilfe einer bewaffneten Drohne außerhalb eines bewaffneten Konflikts kann - wenn die Bundesregierung davon weiß und nicht dagegen protestiert - Beteiligung an einem völkerrechtlichen Delikt sein."

Die Bundesregierung betonte auf Nachfrage, sie habe keinerlei Anhaltspunkte, dass Drohnenangriffe über Deutschland geplant oder durchgeführt werden. Sie betont zugleich, dass aus verfassungsrechtlicher Sicht der Grundsatz gelte, "dass von deutschem Staatsgebiet aus keine völkerrechtswidrigen militärischen Einsätze ausgehen dürfen."

Falls US-Stützpunkte in Deutschland für Drohnentote verantwortlich sind, müsse die Bundesregierung "dringendst informieren", sagt Omid Nouripour, verteidigungspolitischer Sprecher der Grünen. Notfalls müsse sie der US-Regierung untersagen, "weiterhin extralegale Tötungen von Deutschland aus zu organisieren". Allein, dass Africom sein Hauptquartier in Stuttgart bezog, sollte vor sechs Jahren nicht öffentlich diskutiert werden. Das Auswärtige Amt empfahl damals der US-Regierung, Deutschland als Standort von Africom nicht groß zu erwähnen. Das würde sonst zu "Schlagzeilen in der Presse" und zu "unnötigen öffentlichen Debatten" führen.

(28) Kommentare

jetzt kommentieren

zerah333 schrieb am 29. November 2013 um 13:33 Uhr:

Terror

Wann wird endlich klar, dass die Amerikaner, zur Zeit geleitet vom Friedensnobelpreisträger Obama, und einige israelische Freunde die wahren Urheber des weltweiten Terrors sind ????? | mehr

Mirko K. schrieb am 31. Mai 2013 um 22:20 Uhr:

"ethisch neutrale" Drohnen

Fortschritt schafft neue Möglichkeiten. Die neuen Möglichkeiten wecken wiederum Begehrlichkeiten, diese Möglichkeiten anwenden zu können. Dies schafft wiederum eine Motivation, bisher geltendes Recht... | mehr

Johncom schrieb am 31. Mai 2013 um 20:09 Uhr:

Ungesetzlich

Vielleicht wie politische Seite den Protest fürchtet ? | mehr

noch einer schrieb am 31. Mai 2013 um 19:46 Uhr:

Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen?

Erstmal ein großes Lob an Panorama für diesen mutigen Beitrag. Allerdings mache ich mir keine Hoffnung, dass sich unsere Politiker davon beeindrucken lassen. Deutschland ist immer noch ein besetztes... | mehr

edilau schrieb am 31. Mai 2013 um 18:18 Uhr:

Gefährlicher Wahnsinn

Neben der Tatsachen, dass sich die USA weder mit ihrem Verbündeten absprechen noch geltendes Recht berücksichtigen, stellt sich die Frage, ob sie sich jemals schon gefragt haben, was eigentlich... | mehr