Wenn nix rauskommt: FDP
Es sind große Worte, die man mit der FDP der letzten vier Jahre verbindet: "Versprochen - gehalten" ist so ein Satz, den Guido Westerwelle am Anfang der Legislaturperiode gerne bemühte. Im Vokabular der jetzigen Wahlkampfreden kommt er so gut wie nicht mehr vor. Denn selten hat eine Partei vor einer Bundestagswahl so viel versprochen und dann so wenig umgesetzt wie die FDP seit 2009.
Wenn nix rauskommt: FDP
Gerechteres Steuersystem, Kopfpauschale bei der Krankenversicherung: Selten hat eine Partei vor einer Bundestagswahl so viel versprochen und dann so wenig umgesetzt wie die FDP seit 2009.
Hohe Messlatte
"Versprochen - gehalten" - diese Worte bemüht Guido Westerwelle schon länger nicht mehr.
"Ich werde einen Koalitionsvertrag nur dann unterschreiben, wenn dort ein niedrigeres, einfacheres und gerechteres Steuersystem vereinbart worden ist", hatte Guido Westerwelle immer wieder beteuert. Und mit Sätzen wie: "Kein Ministeramt kann so schön sein, dass wir unsere Wähler verraten", die Messlatte sehr hoch gehängt. Das niedrigere, einfachere und gerechtere Steuersystem haben wir bis heute nicht. Ebenso wenig die versprochene Abmilderung der Kalten Progression oder die im FDP-Sparbuch geforderte Reduzierung der Staatssekretärsposten im Außen- und Entwicklungshilfeministerium. Auch die von der FDP gewollte Umstellung der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung hin zu einer Kopfpauschale gibt es nur als Miniaturmodell.
Wahlversprechen à la FDP
So ist die Abschaffung der Praxisgebühr der wohl größte Erfolg, den die FDP in dieser Koalition für sich reklamieren kann. Und die Abschaffung der Wehrpflicht hatte die FDP zwar schon immer gefordert, durchgesetzt wurde sie jedoch vom ehemaligen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. Die steuerliche Entlastung fiel mit 22 Milliarden Euro deutlich geringer aus als von der FDP in ihrem Steuerkonzept gefordert und war zudem zu einem Großteil schon von der Großen Koalition auf den Weg gebracht worden. Immerhin: die Hotelsteuer konnte die FDP gemeinsam mit der CSU durchsetzen ... doch ob das wirklich ein Erfolg war?
Rainer Brüderle tritt zwar in so manches Fettnäpfchen, seine Partei aber liegt wieder bei stabilen fünf Prozent.
So verwundert es nicht, dass Rainer Brüderle kürzlich fast schon zum Gespött der Fernsehzuschauer wurde, als er in einer Wahlsendung den Begriff "Wahlversprechen" erklären sollte und das mit den Worten tat: "Wenn man viel sagt und Erwartungen hat und nichts dabei rauskommt." Aus dem Publikum tönte es sofort johlend FDP, FDP, FDP.
Stabile fünf Prozent
Und doch liegt die Partei in Umfragen inzwischen wieder stabil bei fünf Prozent. Panorama hat die FDP in diesem nicht einfachen Wahlkampf beobachtet und Mitglieder zur Bilanz der Partei befragt. Wobei deutlich wurde: viele wissen nicht, worauf sie nach vier Jahren FDP Regierungsbeteiligung so richtig stolz sein sollen. Der Koalitionspartner habe viel kaputt gemacht. Und was sagen der Spitzenkandidat Rainer Brüderle und der ehemalige Parteivorsitzende Guido Westerwelle zu der Bilanz der FDP? Beide antworteten auf die am Rande von Wahlkampfauftritten gestellten Fragen nicht.
