Steinbrücks Nebeneinkünfte: Die Stunde der Heuchler

11.10.12 | 21:45 Uhr

Steinbrücks Nebeneinkünfte: Die Stunde der Heuchler

von Ben Bolz, Johannes Jolmes

Peer Steinbrück verdient viel Geld neben seiner Tätigkeit als Abgeordneter. Aber mehr Transparenz verhindern seit Jahren andere.

Es ist unbestritten, dass Peer Steinbrück mit mindestens 600.000 Euro einer derjenigen Bundestagsabgeordneten ist, die am meisten neben ihrem Mandat dazu verdient haben. Ebenso unbestritten ist es allerdings auch, dass der SPD-Kanzlerkandidat sich bei der Angabe seiner Nebentätigkeiten an Recht und Gesetz gehalten hat. Umso heuchlerischer mutet es an, dass ausgerechnet die über Steinbrück herfallen, die jahrelang strengere Transparenzregeln bei den Nebenverdiensten von Bundestagabgeordneten blockiert haben: CDU, CSU und FDP.

Was viele nicht wissen: Die rot-grüne Bundesregierung hatte die jetzt existierenden Regeln im Jahr 2005 gegen die Stimmen von Union und Liberalen durchgesetzt. Und Union und FDP sind es auch, die seitdem eine Verschärfung immer wieder verhindern. Der Grund scheint auf der Hand zu liegen: CDU, CSU und FDP haben prozentual betrachtet mit Abstand die meisten Abgeordneten, die nebenbei arbeiten. Und so verwundert es nicht, dass sie zwar bei Steinbrück mehr Transparenz fordern, aber bei einer Neufassung der Regelungen eher zurückhaltend sind. Die Stunde der Populisten hat geschlagen.