15.03.12 | 21:45 Uhr

Asylpolitik: Richter rebellieren gegen Abschiebepraxis

von Stefan Buchen, Sonia Kennebeck

Wenn es um die Abwehr von Flüchtlingen geht, ist die Lage Deutschlands in Europa bequem: Flüchtlinge betreten die EU meist in einem anderen Mitgliedstaat am Rande des Kontinents, zum Beispiel in Griechenland, Italien oder Ungarn. Dorthin konnte Deutschland lange Zeit solche Asylbewerber abschieben, so sahen es die Spielregeln der EU-Flüchtlingspolitik vor. Die Euro-Krise hat das geändert: Abschiebungen nach Griechenland sind inzwischen gerichtlich verboten, weil den Flüchtlingen dort eine menschenunwürdige Behandlung droht. Jetzt stehen Italien und Ungarn auf dem Prüfstand.

Immer mehr deutsche Verwaltungsgerichte geben Asylbewerbern Recht, die sich gegen ihre Abschiebung in diese beiden Länder wehren. Nicht von ungefähr: Panorama ist der Sache nachgegangen und deckt auf, in welch schlimmen Zuständen schutzsuchende Flüchtlinge in diesen beiden Ländern leben. In Italien sind sie häufig obdachlos, ohne jegliche Versorgung. In Ungarn landen sie im Gefängnis, Seit an Seit mit verurteilten Kriminellen.

Die Bundesregierung allerdings bleibt stur. Innenminister Friedrich will seine Politik nicht ändern und weiter nach Italien und Ungarn abschieben - obwohl er bereits mehrfach vor Gericht verloren hat. Der Innenminister will nicht zur Kenntnis nehmen, was der Braunschweiger Verwaltungsrichter Bartsch so beschreibt: "Gemeinsame EU-weite Mindeststandards für die Behandlung von Asylbewerbern sind eine Illusion. Das europäische Asylsystem erodiert." Panorama über die vergessenen Opfer der Euro-Krise.

Stand: 15.03.12 10:26 Uhr