Maschmeyer bestreitet anonyme Parteispende

28.04.11 | 21:45 Uhr

Maschmeyer bestreitet anonyme Parteispende

Im Nachrichtenmagazin Spiegel hat AWD-Gründer Carsten Maschmeyer einen Panorama-Bericht dementiert, der ihn beschuldigte, im Bundestagswahlkampf 1998 eine teure Anzeige für den damaligen Kandidaten Gerhard Schröder direkt oder über einen Mittelsmann bezahlt zu haben. "Ich habe niemals direkt oder indirekt an Herrn Prümm oder die Initiative Mittelstand 150.000 Mark für eine Anzeigenkampagne im Wahlkampf bezahlt", so Maschmeyer gegenüber dem Magazin.

Das Gegenteil jedoch legen Dokumente nahe, die Panorama in der vergangenen Woche veröffentlicht hat. Danach hatte Maschmeyer im Sommer 1998 dem damaligen Redaktionsdirektor des Branchendienstes "markt intern", Axel Prümm, 150.000 DM in Aussicht gestellt, die der Wahlkampfinitiative "Handwerk und Mittelstand für Gerhard Schröder" zukommen sollten. Dem Schreiben nach sollte die Spende über den Verlag "markt intern" als Clearingstelle abgewickelt werden, da Maschmeyer anonym bleiben wollte.

 

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Schröder: Verbotene Parteispenden
Gerhard Schröder wurde von AWD-Gründer Maschmeyer finanziell stärker unterstützt als bisher bekannt. Außerdem gab es aus seiner Staatskanzlei verfassungswidrige Wahlkampfaktionen.

Bettina Raddatz, eine leitende Beamtin der Staatskanzlei, die auch schon 1998 dort an führender Position tätig war, hatte auf Vorhalt die Vorgänge und die Echtheit der Dokumente bestätigt. Kurz vor der Bundestagswahl 1998 seien von den 150.000 DM ganzseitige Wahlkampfanzeigen der Initiative "Handwerk und Mittelstand für Gerhard Schröder" in "FAZ, "Welt" und "Welt am Sonntag" geschaltet worden. Im Mai 1999 wurde Maschmeyer vom damaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten Gerhard Glogowski zu einem Dankesessen für die Unterstützer der Wahlkampfinitiative "Handwerk und Mittelstand für Gerhard Schröder" eingeladen. Maschmeyer nahm teil und bedankte sich später schriftlich für den "angenehmen Abend".

Raddatz selbst hatte Panorama gegenüber eingestanden, maßgeblich an den Aktionen beteiligt gewesen zu sein und müsse heute zugeben, aus Begeisterung für Schröders Kurs "über das Ziel hinausgeschossen" zu sein. Wenn Frank-Walter Steinmeier - wie in einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber Panorama - heute allerdings so tue, als hätten einzelne Mitarbeiter der Staatskanzlei allenfalls außerhalb der Dienstzeit und privat Wahlkampf für Schröder gemacht, werde er durch die "Aktenlage" widerlegt, so Raddatz. Ihre Erlebnisse mit Spitzenpolitikern aller Parteien verarbeitete sie als Schriftstellerin in Romanen. Interview-Anfragen lehnten Maschmeyer, Schröder und Steinmeier ab.

Zweite großzügige Spende für Schröder

Alt-Kanzler Gerhard Schröder (re.) und SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier

Bekannt war zuvor bereits, dass Maschmeyer am Ende des Landtagswahlkampfes 1998 für 650.000 DM eine Großanzeige für den damaligen Ministerpräsidenten Schröder geschaltet hatte. Dessen Sieg war dermaßen fulminant, dass er damit gleichsam automatisch SPD-Kanzlerkandidat wurde und seinen "linken" Rivalen Oskar Lafontaine aus dem Rennen warf. Maschmeyer gab später zu, genau das gewollt zu haben.

Frank-Walter Steinmeier, dessen Zeichnungskürzel sich auf den Dokumenten findet, schrieb Panorama: "Ob überhaupt, von wem und an welchen Empfänger Geld überwiesen wurde, entzieht sich meiner Kenntnis." Carsten Maschmeyer teilte mit, er könne sich an einen solchen Vorgang nicht erinnern. Eine Prüfung der Finanzkonten sei ergebnislos verlaufen.

Verfassungswidriges Verhalten

Schröders Kanzler-Wahlkampf 1998 wurde darüber hinaus auch aus der niedersächsischen Staatskanzlei heraus geplant und organisiert, was nach Einschätzung des renommierten Düsseldorfer Verfassungsrechtlers Prof. Martin Morlok "eindeutig verfassungswidrig" war. Der damalige Chef der Staatskanzlei und heutige Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier, wusste offensichtlich von diesen verfassungswidrigen Aktionen und billigte sie. Das belegen seine Zeichnungskürzel auf diversen Schriftstücken aus der Staatskanzlei Hannover, die Panorama vorliegen. Auf Anfrage teilte Steinmeier schriftlich mit, dass etwaige politische Aktivitäten "außerhalb der dienstlichen Verantwortung dieser Mitarbeiter erfolgten".