20.10.11 | 22:00 Uhr

Schluss mit lustig: Lindner droht Koch-Mehrin

Vor drei Wochen hatte Panorama über die Arbeitsmoral von Silvana Koch-Mehrin berichtet. Die FDP-Europaabgeordnete hatte alle Sitzungen ihres Hauptausschusses - der Petitionsausschuss - in den Jahren 2010 und 2011 geschwänzt. Dabei kassiert sie für ihre Abgeordnetentätigkeit im Europäischen Parlament rund 8000 Euro monatlich - plus Zulagen.

FDP-Generalsekretär Christian Lindner droht der Europaabgeordneten nun, dass sie bei der nächsten Europawahl nicht wieder aufgestellt wird. In Panorama sagt Lindner, Koch-Mehrin müsse den Verpflichtungen aus ihrem Abgeordnetenmandat nachkommen. "Wer das dauerhaft nicht will, der kann nicht noch mal aufgestellt werden. Es gilt das Leistungsprinzip."

Inakzeptables Verhalten

Inzwischen rumort es auch an der Basis. So haben die Jungen Liberalen Karlsruhe Silvana Koch-Mehrin aufgefordert, ihr Mandat sofort nieder zulegen. "Ihr Verhalten ist inakzeptabel. Auch, dass sie keine Stellungnahme abgibt", so der Vorsitzende der Jungen Liberalen in Karlsruhe, Robert Gänger, in Panorama. Silvana Koch-Mehrin hat in Karlsruhe ihr Wahlkreisbüro.

Der Vorsitzende der Alde Fraktion - der Fraktion der liberalen Parteien - im Europäischen Parlament, Guy Verhofstadt, erklärte dagegen, Silvana Koch-Mehrin habe von 2009 bis 2011 als Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments für die ALDE zahlreiche wichtige Aufgaben wahrgenommen. "Frau Koch-Mehrin arbeitet zurzeit intensiv im Ausschuss für internationalen Handel. Hier setzt sie sich dafür ein, handelspolitischen Themen eine liberale Handschrift zu geben", so Verhofstadt gegenüber Panorama. "Ich freue mich auf weitere konstruktive Zusammenarbeit mit ihr."

Stand: 20.10.11 08:03 Uhr