Von Staats wegen: illegales Lohndumping an Schulen

Von manchen Arbeitgebern erwartet man grundsätzlich nichts Gutes. Doch Lohndumping in einem Ministerium? Beim Arbeitgeber "Staat"? Das gibt es - und zwar entgegen diverser Regeln des Arbeitsrechts.

Billiglöhne vom Land: illegales Lohndumping an Schulen
Billiglöhne im Staatsdienst: Gegen das gültige Arbeitsrecht wurden Beschäftigte als freie Mitarbeiter geführt.

In Niedersachsens Schulen hat das Land Billiglöhne von 7,50 Euro an Beschäftigte gezahlt. Zudem hat das Land eigentlich fällige Beiträge für Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung nicht abgeführt.

Der Trick: Die Beschäftigten wurden als "freie Mitarbeiter" geführt, obwohl sie hätten festangestellt werden müssen. Das Arbeitsgericht Hannover hat dies für rechtswidrig befunden. Und die Staatsanwaltschaft ermittelt inzwischen in knapp 10.000 Fällen.

Dabei hatten Rentenversicherung und selbst die Schuldezernenten das Ministerium seit Jahren auf die illegalen Verträge hingewiesen. Kultusminister Althusmann sagt dazu, es habe wohl "Kommunikationsprobleme" gegeben.

Panorama über Billiglöhner im Staatsdienst.