Lästige Werbe-Anrufe: Datenschutzgesetz ein Flop

Was hatte die Politik nicht getönt, als das Gesetz gegen die sogenannten "cold calls" vor knapp einem Jahr in Kraft trat: "Wir schützen die Verbraucher zuverlässiger gegen unerwünschte Telefonwerbung", kündigte die Kanzlerin an. Und die damalige Justizministerin sagte: " Ich bin ganz zuversichtlich, dass die Anzahl dieser unerlaubten Telefonanrufe signifikant, also ganz deutlich zurückgehen wird."

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Hermann G. hat davon nichts gemerkt. Nachdem er im März an dem Gewinnspiel eines Fernsehsenders teilgenommen hatte, wurde er mit unerlaubten Anrufen geradezu überschüttet. Bis zu 20 Gewinnspielanbieter meldeten sich am Tag. Und so ist es bis heute. Verbraucher und Datenschützer stellen heute fest, das Gesetz gegen uerlaubte Telefonwerbung habe so gut wie nichts gebracht.

Die Bundesnetzagentur, die bei unerlaubten Anrufen Bußgelder verhängen kann, ist bisher nur in wenigen Einzelfällen tätig geworden. Gerade einmal 9 Bußgelder wurden bis April 2010 ausgesprochen - bei 57.000 Beschwerden. Panorama über ein stumpfes Schwert im Kampf gegen unerlaubte Telefonwerbung.

Telefonbetrug: Netzagentur beklagt mangelnde Strafverfolgung

Im Kampf gegen Telefonbetrug fordert die Bundesnetzagentur von den Strafverfolgungsbehörden konsequenteres Vorgehen. Panorama hatte am 1. Juli darüber berichtet, dass das Datenschutzgesetz gegen unerlaubte Telefonwerbung nahezu wirkungslos ist. [mehr]