14.10.10 | 22:00 Uhr

Überflüssige Gesetze: Wie Politiker Sicherheit vorgaukeln

Aufgeschlagenes Gesetzbuch © ddp Fotograf: Torsten Silz

Der Kampf gegen Terror oder Kinderpornografie gehört zu den Lieblingsthemen unserer Sicherheitspolitiker. Hiermit können sie sich profilieren, durchgreifen, Reden schwingen. Eilig werden dabei neue Gesetze verfasst oder bestehende verschärft – ob sie wirksam sind oder nicht. Was dabei herauskommt, sind häufig handwerklich schlecht verfasste Gesetze, die Polizisten und Richter verzweifeln lassen oder in der Schublade verschwinden – wie zum Beispiel die so genannte Onlinedurchsuchung.

Welcher Partei die jeweiligen Beteiligten angehören, spielt dabei keine Rolle: Wolfgang Schäuble (CDU) hat genauso fragwürdige Gesetze auf den Weg gebracht wie Otto Schily (SPD). Das Fatale: Bald kann kaum jemand mehr unterscheiden, welche Gesetze sinnvoll sind und welche nur politisches Kalkül. Panorama zeigt, welche Blüten es treiben kann, wenn Politiker dem Populismus erliegen und der Sachverstand dabei auf der Strecke bleibt.