27.09.07 | 21:55 Uhr

Vom Rechtsstaat zum Schnüffelstaat - Bundesbürger unter Generalverdacht

Computerbildschirm mit Sicherheitseinstellungen © dpa - Report,  Foto: Tobias Hase © dpa - Report Fotograf: Tobias Hase

Vorratsdatenspeicherung - ein eher harmlos klingendes Wortungetüm. Doch dahinter verbirgt sich die totale Überwachung der Telekommunikation. Per Gesetz sollen von Januar 2008 an alle Verbindungsdaten von Mobil- und Festnetztelefonen sowie alle Verbindungsdaten via E-Mail und Internet für ein halbes Jahr gespeichert werden - angeblich um Terroristen und Kriminelle verfolgen zu können. Doch gerade die können leicht durch das Netz dieser Überwachung schlüpfen, während der unschuldige Bürger unter Generalverdacht gerät. Denn das Gesetz greift eher bei Internet-Betrügereien wie illegalen Musik-Downloads als dass es hilft, terroristische Straftaten aufzudecken.

Die Überwachung ohne konkreten Verdacht - das sei der entscheidende Schritt vom Bürger- zum präventiven Überwachungsstaat, warnen Kritiker der Vorratsdatenspeicherung. Stoppen kann sie nur noch das Bundesverfassungsgericht. Panorama über ein Gesetz, das Bundesbürger unter Generalverdacht stellt.