23.06.05 | 21:45 Uhr

Europa ohne Kontrolle - Durchwinken und Abnicken im Bundestag

von Bericht: Tamara Anthony und Stephan Stuchlik
Der deutsche Bundestag © dpa

Die EU ist momentan in einer Existenzkrise. Die Bevölkerung läuft den Politikern scharenweise davon: Absurde Gesetze, sinnlose Richtlinien, der Zorn gegen Brüssel ist gewaltig. Und nicht wenige Berliner Politiker schlagen in dieselbe Kerbe und geißeln die EU-Bürokraten. Dabei müssten gerade sie es besser wissen: Denn es sind die deutschen Parlamentarier, die den angeblichen Unsinn aus Brüssel bremsen könnten.

Statt dessen werden beinahe kommentarlos Gesetzesvorlagen aus Brüssel abgenickt und durchgewunken, auch wenn sich das für Deutschland katastrophal auswirkt: Polnische Billigarbeiter durch die Dienstleistungsfreiheit, drohendes Verkehrschaos durch die Feinstaubrichtlinie und verfassungsrechtlich umstrittene Auslieferung von Deutschen ins Ausland durch den europäischen Haftbefehl - all diese Gesetze hatten die Bundestagsabgeordneten auf dem Tisch. In anderen EU-Ländern haben in jedem dieser Fälle nationale Parlamente Einspruch erhoben. Panorama über die zahnlose EU-Kontrolle durch deutsche Politiker.