Presseerklärung: Bilder zeigen NPD-Landtagskandidat bei Gewalttat

Ingo Stawitz NPD © NPD-Landesverband Schleswig-Holstein

Staatsanwaltschaft Itzehoe ermittelt gegen Funktionsträger der NPD Schleswig-Holstein Fernsehaufnahmen belegen auch Körperverletzungdurch Bundesvorstandsmitglieder

Aufnahmen von Panorama und dem NDR Schleswig-Holstein-Magazin zeigen den NPD-Landtagskandidaten Ingo Stawitz beim Steinewerfen. Unmittelbar vorausgegangen war eine Demonstration gegen die NPD-Auftaktveranstaltung zum Schleswig-Holstein-Wahlkampf am 4. Dezember 2004 in Steinburg bei Itzehoe. Nachdem Demonstranten das Versammlungslokal mit Steinen beworfen hatten, erwidert außer Stawitz auch Manfred Börm diese Würfe. Börm ist Mitglied im Bundesvorstand der NPD.

Obwohl die Demonstranten daraufhin fliehen, setzen NPD-Funktionäre nach und verprügeln die Fliehenden. Filmisch dokumentiert ist auch, wie Stefan Köster, ein weiteres Mitglied des NPD-Bundesvorstands, auf eine am Boden liegende Frau eintritt.

Der Einsatzleiter der Polizei, Uwe Kleinig, zeigt sich in Panorama "schockiert" von der Gewalt der Rechten, die "deutlich stärker" gewesen sei als die der Linken, von denen es "keine Gegenwehr" gegeben habe. Als einer der Rechten mit einem Stuhl auf einen bereits verletzt am Boden liegenden Demonstranten habe schlagen wollen, hätte ein anwesender Zivilbeamter der Polizei zwei "Signalschüsse" abgeben müssen.

Außer den genannten NPD-Funktionären haben sich weitere an der Gewalt beteiligt. Gegen sie ermittelt die Staatsanwaltschaft Itzehoe wegen "gefährlicher Körperverletzung".

Die NPD kandidiert für die am 20. Februar angesetzten Landtagswahlen in Schleswig-Holstein auch mit vorbestraften Kandidaten. Auf Listenplatz Nummer 6 steht Peter von der Born, mehrfach vorbestraft u.a. wegen Körperverletzung. Als Direktkandidat im Wahlkreis Lauenburg Nord kandidiert Heino Förster, 1993 zu 4 Jahren Gefängnis verurteilt wegen versuchten Mordes an Asylbewerbern.

Das Schleswig-Holstein-Magazin sendet die Aufnahmen der Gewalttaten am 6. Januar um 19.30 Uhr im NDR-Fernsehen, Panorama um 21.45 Uhr in der ARD.

6. Januar 2005