17.11.05 | 21:45 Uhr

Schlampig und ungerecht - Klagewelle gegen Hartz IV

von Bericht: Stefan Buchen, Christiane Justus
Eine Frau fülllt in der Bundesagentur für Arbeit ein Antragsformular aus. © ddp Fotograf: Steffi Loos

Schlampige Gesetzestexte, überfordertes Personal: Zehntausende Bescheide der Bundesagentur für Arbeit sind falsch. Zu Lasten der Hartz-IV-Empfänger. Weniger Geld, als ihnen zusteht, eine angeblich zu große Wohnung, falsch angerechnetes Vermögen. Viele Hartz-IV-Empfänger lassen sich das nicht gefallen und haben Klage eingereicht.

Das Erstaunliche: Oft bekommen sie Recht. Immer häufiger stoppen die Richter die Willkür der Behörden. Eine Prozessflut: Allein in Niedersachsen müssten 25 neue Richterstellen geschaffen werden, um die Aktenberge zügig zu bearbeiten.