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09.02.2012

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Sendung vom 12. Mai 2005

Abstimmung der Ahnungslosen - Die EU-Verfassung im Bundestag

von Bericht: Tamara Anthony, Gesine Enwald und Eilika Meinert

Flagge der Europäischen Union © Bildagentur Huber/PictureFinders Bild vergrößern Bildunterschrift: ]
Die Franzosen dürfen, die Polen auch, die Luxemburger sowieso und die Spanier haben schon: abgestimmt über die EU-Verfassung. Die Deutschen dürfen nicht. Jedenfalls nicht in einem Referendum. Wir müssen die Entscheidung zwangsweise unseren Volksvertretern im Bundestag überlassen. Eine schwerwiegende Entscheidung, schließlich hat die EU-Verfassung im Zweifel Vorrang vor dem Grundgesetz. Und: 80% aller deutschen Gesetze haben ihren Ursprung in Brüssel. Aber wissen die Bundestagsabgeordneten überhaupt, über was genau sie da abstimmen? Panorama hat nachgefragt.

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Do, 23. 02. 2012 | 21:45 Uhr