Datenflut und Sammelwut - Wie der Staat seine Bürger ausspioniert

Was bisher nur Terroristen und der Mafia drohte, kann ab morgen jeden Bürger treffen: der Staat verschafft sich Einblick in die Konten. Genauer gesagt in die Kontostammdaten - wer hat bei welcher Bank ein Konto? Mit dieser Information ist es dann für die Behörden ein Leichtes herauszufinden, wie viel Vermögen jemand hat - von großer Relevanz etwa bei Steuer, Bafög oder Rente. Ein Beispiel aus der staatlichen Überwachungsoffensive, die nach dem 11. September gestartet wurde.

Wie der Staat seine Bürger ausspioniert
Die Behörden dürfen ab 1. April 2005 auf Kontodaten der Bürger zugreifen - ein weiterer Angriff auf den Datenschutz.

Doch Proteste aus der Bevölkerung sind eine seltene Ausnahme - anders als vor gut 20 Jahren, als die Angst vor der Volkszählung zu einer breiten Protestbewegung führte. Was damals Hysterie auslöste, stößt heute auf Gleichgültigkeit. Dabei ist der Datenschutz mehr gefährdet denn je. Beispiel Niedersachsen: Dort dürfen Telefone nach dem neuen Polizeigesetz schon bei einem vagen Verdacht abgehört werden. Konkret: wer eine Person trifft, die in Zukunft verdächtig sein könnte, darf ab sofort belauscht werden. Orwell lässt grüßen.