10.02.00 | 21:15 Uhr

Operation Machterhalt - FDP will mit Lügner Koch weiter regieren

von Bericht: Thomas Berbner, Andreas Lange und Stephan Wels

VORSPANN:

Entschuldigungen der Politiker

WOLFGANG SCHÄUBLE:

Die CDU Deutschlands entschuldigt sich.

Roland Koch © picture-alliance / dpa Fotograf: Boris Roessler

ROLAND KOCH:

Das war ein Punkt, der nicht in Ordnung war, dafür habe ich mich zu entschuldigen.

WOLFGANG SCHÄUBLE:

Mich für die CDU Deutschlands dafür zu entschuldigen.

JOHANNES Rau:

Dafür entschuldige ich mich.

OLE VON BEUST:

Soweit ich es kann, will und muß ich mich für dieses Verhalten auch hier in diesem Hause für die Union entschuldigen.

WOLFGANG SCHÄUBLE:

Ich habe mich dafür übrigens auch für die CDU Deutschlands vor dem Deutschen Bundestag entschuldigt.

Abmoderation

PATRICIA SCHLESINGER:

"Entschuldigung" - das wird wohl schon bald niemand mehr sagen wollen, wissend, dass man damit entweder Hohngelächter provoziert oder nur noch ein müdes lächeln erntet. Nach dem "Ehrenwort" ist das nun ein neuer Begriff, der in unserem Sprachgebrauch so gut wie nichts mehr wert ist - der Politik sei Dank.

Anmoderation

PATRICIA SCHLESINGER:

Guten Abend und willkommen zu einer neuen Ausgabe von PANORAMA:

Ja, der letzte "Entschuldiger" war nun auch nichts anderes als ein Lügenbaron. Hessens Ministerpräsident Roland Koch, der sich lange Wochen erfolgreich mit der Aura des Aufklärers schmückte. Mit seiner Entschuldigung hofft er nun auf öffentliche Sympathie, um - wie lange eigentlich noch? - im Amt bleiben zu können. So wie die hessische FDP. Der geht es - bis heute Abend - ausschließlich um den Machterhalt. Und dafür ist keine Rabulistik und Rhetorik rund um den Begriff Lüge zu dümmlich.

KOMMENTAR:

Es kam wie aus heiterem Himmel. Dienstag, Wiesbaden, hessischer Landtag. Das Geständnis eines "brutalstmöglichen Aufklärers". Roland Koch hat vorsätzlich die Öffentlichkeit belogen.

0-Ton

ROLAND KOCH:

(Ministerpräsident Hessen)

"Ich will mit mir dabei im Reinen sein. Das war ein Punkt, der nicht in Ordnung war. Dafür hab‘ ich mich zu entschuldigen, und das sage ich dann auch."

KOMMENTAR:

Brutalstmögliche Verharmlosung. Auch wenn er es nicht aussprechen will: Aufklärer Koch hat bewusst verschleiert und getäuscht.

(Nachgestellte Szene)

21. Dezember. An diesem Tag erfährt Roland Koch, dass es bei der hessischen CDU 1,5 Millionen Mark Schwarzgeld gibt. Doch statt den brisanten Fund sofort bekannt zu machen, stimmt er einer schmutzigen Legende zu: Das Schwarzgeld wird nachträglich zu einem Darlehen umdeklariert. Koch unterschreibt den manipulierten Rechenschaftsbericht. Heute sagt er, es sei ihm nicht leichtgefallen.

0-Ton

ROLAND KOCH:

(Ministerpräsident Hessen)

"Ich habe dieses Vorgehen schweren Herzens gebillligt und die Entscheidung, den Rechenschaftsbericht durch die Aufnahme des Kredites zu korrigieren, akzeptiert."

KOMMENTAR:

10. Januar. Kinder in der Staatskanzlei singen von Weihrauch und Talern. Ein schöner Pressetermin für Roland Koch. Doch er weiß genau, was ihn die Journalisten gleich fragen werden. Alles in Ordnung mit den dubiosen Millionen?

Die erste Lüge.

0-Ton

ROLAND KOCH:

"Ich kenne bis zum heutigen Tag keinen einzigen Vorgang außerhalb der offiziellen Buchhaltung der Christlich-Demokratischen Union, und ich kenne keinen einzigen Vorgang, von dem nicht die Absicht bestand und alle Voraussetzungen dafür geschaffen waren, ihn ordnungsgemäß auf Rechnung zu legen."

KOMMENTAR:

14. Januar. Die legendäre Kanther-Pressekonferenz. Roland Koch gibt sich zerknirscht über die Fehler seines Freundes Kanther. Über seine eigene Lüge schweigt er weiter.

0-Ton

ROLAND KOCH:

"Roland Koch galt bisher als ein ehrlicher Mann. Ich lege außerordentlich großen Wert darauf, dass jedenfalls die, die versuchen fair zu sein, nie zu einem anderen Urteil kommen, sonst werde ich mich jedenfalls nicht in der Politik weiter befassen."

KOMMENTAR:

19. Januar. Wieder eine Pressekonferenz, mittlerweile schon ganz im Glanze rückhaltloser Aufklärung. Inzwischen geht Koch die Lüge schon ganz leicht von den Lippen.

0-Ton

ROLAND KOCH:

"Ich habe Ihnen am 10. Januar gesagt, dass ich davon ausgehe, dass alles, was in der hessischen CDU geschehen ist, in den Rechenschaftsberichten enthalten ist."

KOMMENTAR:

24. Januar. Die FDP bezieht eindeutig Position.

0-Ton

WOLFGANG GERHARD:

(Bundesvorsitzender FDP)

"Die hessische Koalition hängt auch daran, dass die Glaubwürdigkeit des Ministerpräsidenten nicht in Frage gestellt werden kann. Wenn der Koalitionspartner in eine Lage kommt, nach der die Öffentlichkeit zu Recht bewerten muss, dass etwas nicht zuträfe, was gesagt worden ist, dann ist die hessische Koalition nicht haltbar."

KOMMENTAR:

8. Februar. Endlich offenbart sich Roland Koch. Aber eine Lüge heißt nicht Lüge, sondern das alles ist halt irgendwie dumm gelaufen.

0-Ton

ROLAND KOCH:

"Die war Ihnen gegenüber und der Öffentlichkeit gegenüber eine Dummheit, die man in einem solchen Zusammenhang auch einräumen muss und für die ich mich bei vielen, die ich auch hier im Raum kenne, ausdrücklich entschuldige."

0-Ton

MARTIN MORLOCK:

(Parteienrechtler, Fernuniversität Hagen)

"Ich finde das empörend, dass hier nur von Dummheit oder Schlauheit gesprochen wird. Sehen Sie, Politik ist ein Geschäft, in dem man auch taktisch klug sich verhalten muss. Das ist ein intensiver Wettbewerb, aber doch, bitte schön, im Rahmen des Rechts. Es geht hier nicht nur um Dummheit oder Schlauheit, sondern vor allen Dingen auch um Rechtmäßigkeit. Vielleicht sollte es auch sogar um Redlichkeit gehen."

0-Ton

ROLAND KOCH:

"Ich denke, dass dort nichts geschehen ist, was mit Recht und Gesetz nicht in Einklang zu bringen ist."

0-Ton

MARTIN MORLOCK:

"Roland Koch hat gegen das Parteiengesetz verstoßen, indem er als Vorsitzender mit verantwortet hat, dass ein falscher Rechenschaftsbericht eingereicht worden ist. Dieser Rechenschaftsbericht ist das zentrale Instrument, mit dem das Recht, die Pflicht der Parteien zur Offenlegung ihrer Finanzen erfüllen müssen. Die Parallele zu dem, was hier geschehen ist aus der Wirtschaft, wäre die landläufig so genannte Bilanzfälschung."

KOMMENTAR:

Zurücktreten will Koch aber nicht. Operation Machterhalt läuft an. Die FDP spielt Kochs Lüge herunter.

0-Ton

JÖRG-UWE HAHN:

(Fraktionsvorsitzender FDP Hessen)

"Das ist ein Fehler in der Technik, es ist aber kein Fehler bei der Frage der Glaubwürdigkeit."

0-Ton

RUTH WAGNER:

(Vorsitzende FDP Hessen)

"Ich sehe nicht, dass durch den Fehler, den er zugegeben hat und den ich als Fehler bezeichne, jemand belogen worden ist."

0-Ton

JÖRG-UWE HAHN:

"Jawohl, Roland Koch hat einen Fehler gemacht, wir können diesen Fehler aber - lassen Sie es mich in Gänsefüßchen sagen - ‚gerade noch durchgehen lassen‘."

KOMMENTAR:

Frankfurt, Römerberg, gestern Abend. Im "Standesämtchen" treffen sich Vertreter der FDP-Ratsfraktion mit einfachen Mitgliedern. Ein kleines liberales Wunder: Die FDP-Basis will bei der Operation Machterhalt nicht mitmachen.

0-Ton

FREIHERR STEFAN VON WANGENHEIM:

(FDP Frankfurt)

"So geht’s nicht, so einfach geht es nicht. Wir können nicht vor 14 Tagen gesagt haben: Wenn sich rausstellt, dass einer von den Aufklärern in der CDU nicht die Wahrheit sagt, dann verlassen wir die Koalition, und 14 Tage später zu sagen: Er hat nur so ein bisschen gelogen, das war eine Dummheit, aber wir setzen die Sachpolitik weiter fort. So geht es nicht."

0-Ton

ANDREAS EGGENWIRTH:

(FDP Frankfurt)

"Ich denke, dass hier Frau Wagner sich ihrer Verantwortung einfach wesentlich besser bewusst sein muss und einfach ganz anders reagieren muss in so einer Situation."

0-Ton

MAXIMILIAN THOMA:

(FDP Frankfurt)

"Ich hoffe, dass sie noch eine Nacht darüber schlagen wird und dass wir uns daran halten, wenn er Koch nicht zurücktritt, dass dann die FDP daraus Konsequenzen ziehen muss und aus der Koalition aussteigt."

KOMMENTAR:

Zur gleichen Zeit in Schleswig-Holstein. Roland Koch bei einem Wahlkampftermin in Glinde. Als sei nichts gewesen, räsoniert der wahrscheinlich brutalstmögliche Lügner in der hessischen CDU über sein Lebenswerk: die Aufklärung.

0-Ton

ROLAND KOCH:

"Ich bin fest davon überzeugt, dass es für die Generation, der ich angehöre in der Politik der Union, nur eine Chance gibt. Diese Chance ist, unverzüglich dafür zu sorgen, dass alles bekannt wird, alles - schonungslos und gelegentlich, weil es um eigene Freunde, um Menschen, denen man sehr vertraut hat, geht, auch brutal."

KOMMENTAR:

Noch zwei Wochen bis zur schleswig-holsteinigschen Landtagswahl. Bei der CDU Anlass genug für eine geistig-moralischen Rolle rückwärts.

0-Töne

CDU-ANHÄNGER:

"Ach, gelogen, was hat denn gelogen? Wer hat denn immer hundertprozent in seinem Leben die Wahrheit gesagt? Soll doch jeder mal vor seiner eigenen Türe kehren."

"Man ist ja auch als Politiker irgendwann mal müde und erschöpft."

"Sich an so einer für mich Kleinigkeit hochziehen, finde ich lächerlich."

"Bei den vielen Antworten, die er da geben muss, hat er nur einmal sich leicht geirrt."

KOMMENTAR:

Wiesbaden, heute Nachmittag. Die Operation Machterhalt geht in die finale Phase. Mittlerweile drängt neben der Basis auch die Bundes-FDP auf Ausstieg aus der Koalition. Aber egal.

0-Ton

RUTH WAGNER:

(Vorsitzende FDP Hessen)

"Ich bin der Meinung, dass es richtig ist, dass wir in Hessen, in dem wir in einem harten Wahlkampf eine Regierungsarbeit erreicht haben, für die wir hart gekämpft haben, für die wir 5,1 Prozent, so mickrig das ist, Wähler haben, die von uns das verlangen, dass wir kein Recht haben, jetzt zu kneifen und davonzulaufen."