18.05.00 | 21:00 Uhr

Stütze statt Stress - Soziale Hängematte Deutschland

von Bericht: Nicola von Hollander und Anja Reschke

Anmoderation

PATRICIA SCHLESINGER:

Frau schaukelt in einer Hängematte in einem Park. © Picture-Alliance/dpa

In Deutschland ist weitgehend dafür gesorgt, dass Kranke und Schwache in ihrem Leben zurechtkommen, und das ist auch sehr gut so. Deutschland gilt als Weltmeister der Wohlfahrt. Das ist eine Errungenschaft, um die uns die Bürger vieler Länder beneiden. Der Sozialstaat des rheinischen Kapitalismus beruht auf einem breiten Konsens, abschaffen will ihn ganz sicher niemand. Aber wenn das soziale Netzt flächendeckend als Hängematte benutzt wird, wenn sich viele, zu viele auf Kosten der Allgemeinheit ein bequemes Leben machen und die Regularien der Arbeits- und Sozialämter solchen Missbrauch allzu einfach gestalten, dann erweist sich der Wohlfahrtsstaat als Utopie. Was noch immer fehlt, ist eine umfassende Sozialreform, und solange da nichts geschieht, sieht die Realität auch weiterhin so aus, wie Nicola von Hollander und Anja Reschke zeigen.

KOMMENTAR:

Andreas Nagel hat es geschafft: raus aus der Arbeitslosigkeit, rein in einen festen Job. Alles aus eigener Kraft. Er schrieb etliche Bewerbungen, ging zu zahlreichen Vorstellungsgesprächen. Der gelernte Tischler wollte nicht mehr auf Kosten des Staates leben.

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ANDREAS NAGEL:

(Tischler)

"Ohne Arbeit kann ich nicht, und ich fühle mich dann auch nicht wohl. Ich kenne es von meinem Elternhaus her. Es wird gearbeitet, und - gut, man hat einige Vorzüge, wenn man arbeitslos ist, aber irgendwo ist das Selbstwertgefühl ja auch nicht da."

KOMMENTAR:

Dabei könnte der Vater von drei Kinder fast genauso gut leben, wenn er nicht arbeiten würde. Denn Andreas Nagel hat monatlich 3.536 Mark zur Verfügung. Wenn er sich arbeitslos melden würde, bekäme er 3.427 Mark Arbeitslosengeld. Und in seinem Fall wäre die Sozialhilfe sogar genauso hoch wie das Arbeitslosengeld. Im Klartext: Für’s Arbeiten bekommt er gerade mal 109 Mark mehr als für’s Nichtstun.

Für andere ist das Arbeitsamt zum Brötchengeber geworden, nicht immer gewollt. Aber viele nutzen einfach die soziale Hängematte des Wohlfahrtsstaates. Liefert das Amt nicht den passenden Job, dann arbeiten sie eben nicht - deutsches Anspruchsdenken.

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ARBEITSLOSER:

"Ich habe einen gelernten Beruf, und dann brauche ich nicht weniger zu verdienen, nein. Dafür habe ich nicht meine Gesellenprüfung mit 1 gemacht."

INTERVIEWERIN:

"Haben Sie sich schon mal überlegt, was Sie kosten?"

ARBEITSLOSER:

"Im Endeffekt, was soll ich kosten, nee, eigentlich nicht, muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen. Und ich bin ja auch nicht - ich hab‘ da auch kein schlechtes Gewissen zu."

KOMMENTAR:

Jeder Erwerbslose kostet den Steuerzahler täglich 151 Mark. Pro Jahr werden in Deutschland 160 Milliarden Mark bedingt durch Arbeitslosigkeit ausgegeben, für Arbeitslosengeld und -hilfe, für Förderprogramme und Sozialhilfe. Die meisten haben diese Unterstützung nötig. Für viele ist sie aber auch Möglichkeit, sich aus der Eigenverantwortung zu entziehen. Erfahrungen, die auch viele Arbeitsämter machen.

Angebote werden von Arbeitslosen nicht genutzt. Zu Bewerbungstrainings wie hier werden durchschnittlich dreißig Teilnehmer geschickt. Ein Drittel erscheint erst gar nicht. Und von denen, die kommen, halten auch nicht alle durch.

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HEIKE HEINDS-JOHNSON:

(Fortbildungsleiterin)

"Am zweiten oder dritten Maßnahmetag fehlen in der Regel drei bis vier Leute, und diese drei bis vier Leute sind in der Regel sechs Wochen krank. Dann müssen wir sie ausschulen. Das ist leider so, weil sie dann in den Krankengeldbezug gehen, also auch keinen Anspruch mehr haben an Leistungen des Arbeitsamtes, sondern sozusagen zum nächsten Träger wechseln. Und dann haben wir vielleicht noch ein, zwei, die einfach wegbleiben, von denen wir nie wieder was hören, die auch nach Abmahnung nicht reagieren. Der Rest kommt wieder und wartet erstmal ab."

KOMMENTAR:

Diese Unlust kennen Arbeitgeber zur Genüge. Viele, die vom Arbeitsamt geschickt werden, kommen nur, weil sie müssen.

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JOCHEN LOHSE:

(Geschäftsführer Holz Speckmann)

"Also oftmals war es leider so, dass die Leute überhaupt nicht motiviert waren zu arbeiten, sondern dass es für sie hier einfach eine Pflichtveranstaltung war, der Gang nach Speckmann hin, naja, und ich habe meine Pflicht und Schuldigkeit getan, ich bekomme ja möglicherweise noch einen Stempel, dass ich auch hier gewesen bin. Und das ist es dann gewesen. Also von wirklichem Arbeitswillen konnte man eigentlich nicht sprechen."

KOMMENTAR:

Kein wirklicher Arbeitswille. Das kennt auch Rudolf Delius. Seine Erfahrung: Motivation geht nur über’s Geld.

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RUDOLF DELIUS:

(Textilunternehmer)

"Wir haben die Erfahrung mit einer Textilingenieurin gemacht, die wir für eine neue Maschineninvestition einstellen wollten, um diese Maschine zu bedienen. Das war eine Fachkraft aus Bremerhaven, und die hat uns vorgerechnet, dass sie 7.500 Mark brutto bei uns verdienen muss, um netto so viel zu haben, nämlich 4.700 Mark, wie sie und ihr Ehemann im Moment an Arbeitslosenhilfe, der Mann an Arbeitslosengeld, die Frau, verdienen."

KOMMENTAR:

Und selbst die, die aus solchen oder anderen Gründen Arbeitsangebote konsequent ablehnen, werden vom Wohlfahrtsstaat aufgefangen. Statt Arbeitslosenunterstützung gibt’s dann eben Sozialhilfe.

Von drei Millionen Menschen, die in Deutschland staatliche Hilfe zum Lebensunterhalt beziehen, gilt ein Drittel als arbeitsfähig. Aber vielen fehlt offenbar die Motivation oder der finanzielle Anreiz.

Christina Gabriel, eine alleinerziehende Mutter mit zwei Kindern. Sie bezieht Sozialhilfe.

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CHRISTINA GABRIEL:

"Ich denke, viele, die Sozialhilfe empfangen, gehen nicht arbeiten, suchen sich auch keine Arbeit. Oder wenn sie sich dann eine Arbeit suchen, wird es ihnen ja wieder abgezogen, und dann bleibt ihnen im Endeffekt vielleicht von der Sozialhilfe nur noch 200, 300 Mark übrig im Monat. Und manche denken sich halt: Ja, wenn ich jetzt arbeite, kriege ich im Endeffekt weniger Sozialhilfe, dann lohnt es sich auch nicht, arbeiten zu gehen."

KOMMENTAR:

Trotzdem arbeitet Christina Gabriel, weil sie einen finanziellen Anreiz bekam, und zwar durch einen Modellversuch. Neben ihrem Einkommen bekommt sie jetzt mehr Sozialhilfe, als gesetzlich vorgesehen. Solange die Differenz zwischen Stütze und Niedriglohn so gering ist, sind solche Modellversuche die letzte Möglichkeit, Sozialhilfeempfänger überhaupt wieder zur Arbeit zu motivieren.

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KLAUS-MICHAEL WEITZ:

(Sozialamt Karlsruhe)

"Wir gehen davon aus, dass dieser Leistungsanreiz sehr wohl dazu führt, dass sie selber intensiver suchen und diese Schwelle auch überwinden, weil es einfach auch für die Hilfeempfänger selber eine lukrative Sache ist, mal wieder Fuß zu fassen im Arbeitsmarkt."

KOMMENTAR:

Noch lukrativer aber ist für viele, ihre Sozialhilfe durch Schwarzarbeit aufzubessern. Ein Markt, der sich kaum kontrollieren lässt. Die Dunkelziffer ist entsprechend hoch.

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WILHELM SCHMIDT:

(Parlamentar. Staatssekretär SPD)

"Wir schätzen ja, dass der Schwarzarbeitssektor rund 500 Milliarden Mark an Wirtschaftsvolumen darstellt. Und das bedeutet natürlich, dass eben am Ende nicht nur der Arbeiter, der Angestellte, der Beamte, der nebenbei ein bisschen schwarz arbeitet, dabei erfasst ist, sondern auch eine ganze Reihe von Arbeitslosen und Sozialhilfeempfängern dabei sein müssen. Das ist so."

KOMMENTAR:

Missbrauch, um die eigenen Ansprüche zu befriedigen. Das erleben die Sozialämter Tag für Tag. Das System verführt zum Ausnutzen, denn neben der Grundhilfe gibt es eine Fülle von Beihilfen, die einzeln beim Berater beantragt und meist bewilligt werden. Ein großer bürokratischer Aufwand. Seit Jahren wird über monatliche Pauschalbeträge nachgedacht --geändert hat sich bisher nichts.

So bekommen die Beamten immer noch solche Listen mit Einzelanträgen auf den Tisch: Tagesdecke, Nachttisch, Bettbezüge, Küchenstühle, Fernseher, Staubsauger, Nudelsieb und so weiter.

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HERBERT JUHN:

(Sozialamt Göppingen)

"Ich hatte schon Anträge, die waren mehrere Seiten lang, da muss man schon kreativ dann sein, so was zusammenzukriegen."

KOMMENTAR:

Deshalb gehen Herbert Juhn und seine Kollegen täglich auf Kontrollgang. Hausbesuch bei den Sozialhilfeempfängern - erlaubt nur mit Anmeldung. Diese Familie bezieht seit Jahren Sozialhilfe, jetzt wollen sie eine neue Couchgarnitur.

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SOZIALHILFEEMPFÄNGER:

"Hier ist sie kaputt."

PRÜFER VOM SOZIALAMT:

"Doch, das sieht man, die ist schon ziemlich verschlissen."

KOMMENTAR:

In diesem Fall ist der Antrag berechtigt, das Sofa genehmigt. Aber häufig entdecken die Prüfer, wie die Sozialhilfeempfänger mit Tricks versuchen, sich unberechtigt Geld oder Gegenstände zu erschleichen.

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SOZIALHILFEEMPFÄNGERIN:

"Wir hatten ungefähr fünfmal einen Prüfer, und er hat sich immer - wir waren nicht da, hat er sich dann einen Zettel runter, dann haben wir ihn angerufen. Und somit haben wir, wenn es ging, haben wir schnell irgendwie was beiseite gepackt, dass sie gar nicht mitkriegen, wo das ist. Und so einen Tipp könnte ich auch anderen nur geben, ansonsten - die prüfen so scharf jetzt - ansonsten kommen die gar nicht an ihre Sachen mehr ran."

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FRANK BALZER:

(Sozialdezernent Berlin-Reinickendorf)

"Wir haben in Baden-Württemberg die Erfahrung gemacht, dass die Missbrauchsquote bei ein bis zwei Prozent liegt. Bundesweit beträgt der Sozialhilfeaufwand 52 Milliarden. Bei einem bis zwei Prozent würde das bedeuten zwischen 500 Millionen und einer Milliarde D-Mark jährlich haben wir Schaden durch den Sozialhilfemissbrauch."

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SOZIALHILFEEMPFÄNGERIN:

"Nee, wenn man nicht bescheißt, kommt man nicht mehr durchs Leben, man muss überall, wo man kann, bescheißen. Was andere können, können wir auch. Und das Sozialamt zahlt ja nicht das Geld aus ihrer Tasche, die denken immer, die zahlen das aus ihrer Tasche, aber das machen die ja gar nicht."

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FRANK BALZER:

(Sozialdezernent Berlin-Reinickendorf)

"Man kann einem Hilfeempfänger auch vielleicht gar keinen Vorwurf machen, wenn man es ihm so leicht macht, auch in der Vergangenheit so leicht gemacht hat, dann verfährt man so ein bisschen nach dem Motto: Ich kann es doch einfach mal versuchen. Also der Staat muss auch in der Lage sein, sich dann dementsprechend auch zu wehren."

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ROLF SALO:

(Ausbildungsleiter)

"Es gibt viel zu viele, die die Möglichkeiten dieses Systems für sich nutzen. Und das macht es dann so ein bisschen schwierig, weil dies alles zu Lasten der Allgemeinheit geht, die das finanzieren muss. Und das geht auch zu Lasten derjenigen Personen, die wirklich Hilfe dringend benötigen."