Zweitwohnungssteuer, die Dritte:
"Panorama" vor drei Wochen - die Affäre geht weiter.
Die ertappten Politiker haben ihr Feindbild und schreiben wütende Briefe. Doch damit nicht genug - die Abgeordneten versuchen jetzt, die lästige Abgabe für sich abzuschaffen. Sie wollen die Zweitwohnungssteuer nicht zahlen. Diese Forderung läßt der Ältestenrat in einem Gutachten prüfen. Doch das Ergebnis ist bitter für die Politiker - Zitat: "Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages unterliegen der Zweitwohnungssteuer ..."
Zweitwohnungssteuer, die Dritte
2000: Teil drei der Reportage über Zweitwohnungen von Bundestagsabgeordneten, die zum großen Teil nicht angemeldet sind.
Der Bundestag reagiert nun mit einer Totalblockade. Der Bundestagspräsident interveniert beim Meldeamt und versucht, alle Auskünfte über Politiker sperren zu lassen - mit Erfolg. Auf unsere erneuten Anfragen verweigert das Meldeamt die Auskunft.
Berlin heute. Das Meldeamt hat eingelenkt. Wir erhalten neue brisante Informationen: Noch immer sind viele Politiker nicht gemeldet. Zum Beispiel Jürgen Trittin. Er ist in Berlin nach wie vor nicht registriert.
Auch andere Politiker scheuen den Weg zum Meldeamt. Die Grünen-Politikerin Kerstin Müller etwa verzeichnet die Behörde nicht als gemeldet. Auch SPD-Mann Ottmar Schreiner ist nach Berlin gezogen, doch trotzdem ist Schreiner in der Hauptstadt weiterhin nicht gemeldet. Genauso seine Kollegin von der CDU. Die Ex-Ministerin Claudia Nolte ist beim Berliner Meldeamt unbekannt.
Am meisten hatte sich damals der CDU-Abgeordnete Willy Wimmer über unsere Enthüllung geärgert. Nach der Sendung beschwerte sich Wimmer bei "Panorama" schriftlich. Der ertappte Politiker bezeichnete die Fragen als "Überfall, dessen Hinterlist kaum noch zu übertreffen ist". Das Vorgehen von "Panorama" sei "mediale Wegelagerei".
Beschwerden und Beschuldigungen, aber bis heute hat sich Willy Wimmer noch immer nicht angemeldet. Diese Beispiele - es waren nur erneute Stichproben. Es dürften noch einige Politiker mehr sein, die immer noch nicht das tun, was sie durch ihre Gesetze jedem Bürger vorschreiben.
