Hintze und die Heuchelei - Die CDU, der Wahlkampf und die Blockflöten

von Bericht: Klaus Scherer

Anmoderation

PATRICIA SCHLESINGER:

Peter Hintze: Früherer Generalsekretär der CDU, im November 2000 in Mainz. © dpa - Fotorepor Fotograf: Erwin Elsner

Eine Hürde hat die CDU auch ohne Tiedje schon genommen: Sie hat ein Wahlkampfthema. Die PDS als linkes Revolutionsgespenst, als Bedrohung für unsere Demokratie. Der Kanzler spricht von einem "Skandal", der CSU-Generalsekretär Protzner von "den schmutzigsten Wahlen seit 1933". Sie meinen die Wahl des SPD-Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt mit den Stimmen von Honeckers Erben. Sicher, die PDS verteidigt geradezu trotzig ein Stück DDR-Identität, und sie hat sich nie von Mauerbau und Schießbefehl distanziert. Es geht um die politische Moral. Aber wer so austeilt wie die CDU, wer so Parallelen zum Nationalsozialismus zieht, der muß sich nach dem eigenen Standort fragen lassen. Die Union ist nämlich, wenn es politisch nützlich scheint, nicht immer so rigoros.

Klaus Scherer über CDU-Generalsekretär Peter Hintze, Heuchelei und Pharisäertum.

KOMMENTAR:

Das soll er sein, der Sündenfall von Magdeburg. Ein SPD-Ministerpräsident, gestützt von Abgeordneten der PDS. Für die CDU eine neue Kommunistenfront, eine rote Gefahr für Bonn. Futter für den Wahlkampf.

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PETER HINTZE:

(CDU-Generalsekretär)

"Das ist nicht politische Mitte, liebe Freunde, das ist die alte miese, linke Ecke. Es ist nicht politische Mitte, wenn man den Menschen in den neuen Ländern zumutet, daß Stasi-Spitzel, Kommunisten und andere extreme Linke wieder das Sagen bekommen, liebe Freunde."

KOMMENTAR:

So angewidert war die CDU nicht immer. Es ist erst acht Jahre her, daß sich die Kohl-Partei mit der Ost-CDU vereinigt hat, mit viel Pathos und viel Verdrängung. Denn die Bruderpartei im Osten stand, etwa zur Zeit des Mauerbaus, den SED-Opfern nicht eben zur Seite. Zitat CDU-Hauptvorstand 1961: "Mit mustergültigen Maßnahmen hat die Regierung der DDR den Frieden gesichert".

Tiefroter CDU-Sozialismus vom Anfang bis zum Ende. Noch am 40. DDR-Geburtstag, unmittelbar vor der Wende, als Oppositionelle weggeknüppelt wurden, bot ihnen auch die CDU nur eine Perspektive. Zitat: "Allein der Sozialismus gewährleistet Sicherheit und Geborgenheit. Dabei soll es auch künftig bleiben."

Keine Zusammenarbeit mit Sozialisten, Stasi-Spitzeln, Linksextremen? Auch Lothar de Maizière nannte den Sozialismus auch nach der Wende noch eine der schönsten Versionen menschlichen Denkens.

PANORAMA-Interview im Adenauer-Haus vor drei Tagen. Peter Hintze noch wie gewohnt gelassen. Mit dem de Maizière-Zitat bringt man seine Ordnung nicht ins Wanken.

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INTERVIEWER:

"Was ist mit der Glaubwürdigkeit der CDU? Dieses Zitat, daß Sozialismus eine schöne Vision ist, stammt von Lothar De Maizière, der war danach Stellvertreter Helmut Kohls, für den hatten Sie Platz."

PETER HINTZE:

"Wir haben eben in unserem Gespräch gesagt, daß es nicht um den Begriff als solchen geht und damit, was Menschen möglicherweise für falsche Vorstellungen verbinden, sondern es geht darum, was die PDS treibt. Was sie für einen Politikansatz hat, ist ein radikaler Ansatz. Und nicht, daß irgendeiner mal dieses Wort im Munde geführt hat, der keinerlei Funktion in der CDU hat."

INTERVIEWER:

"Lothar De Maizière hatte keinerlei Funktion in der CDU?"

PETER HINTZE:

"Hat, hat, hat, wir sind in der Gegenwart."

KOMMENTAR:

Fax-Anfrage bei der CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt. Wir wollen wissen, wieviele ihrer Abgeordneten vor der Wende in der roten Ost-CDU waren. Auf eine Antwort warten wir vergeblich. Deshalb fragen wir nach einer Woche noch mal nach.

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INTERVIEWER:

"Sie haben uns keine Antwort geschickt, warum eigentlich nicht?"

ANDRÉ CHAHOUD:

(CDU-Pressesprecher)

"Kann ich Ihnen ganz einfach sagen: Ich hatte Urlaub, ich hatte Urlaub, und deshalb - Sie hatten ein sehr enges Zeitlimit gesetzt, drei Tage - ich hatte Urlaub, Entschuldigung. So, und die Frage 2 betrifft nicht veröffentlichungspflichtige Mitteilungen."

KOMMENTAR:

Die Antwort kam bis heute nicht. Dabei muß man so lange nicht fragen: 10 der 28 CDU-Abgeordneten hier waren einst in einer Blockpartei, im Bunde mit der SED. Er war schon 1952 Mitglied. Die Begeisterung seiner Partei zum Mauerbau weist er heute aber von sich.

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EGON SOMMERFELD:

(CDU Pretzier)

"Das ist sicherlich nicht die Masse der Parteimitglieder gewesen, bei weitem nicht, das war eine ganz hauchdünne Mehrheit."

KOMMENTAR:

Um hauchdünne Mehrheiten geht es in der CDU hier manchmal heute noch. Zum Beispiel für diese CDU-Bürgermeisterin im Brandenburgischen, die nur mit PDS-Hilfe gegen eine SPD-Mehrheit regieren kann. Oder in Halle, wo die PDS einen CDU-Mann als Bürgermeister unterstützt und dafür den Kulturbeigeordneten stellt. Keine Spur vom Kalten-Lager-Krieg der CDU-Führung in Bonn. Die PDS, das sagt auch dieser Landtagsabgeordnete, muß man viel differenzierter sehen, als Hintze das gern hätte.

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CURT BECKER:

(CDU, Oberbürgermeister Naumburg)

"Ich würde die Mitarbeit der PDS-Leute als gut bewerten. Die Leute bringen sich mit hoher Verantwortung in die Kommunalpolitik ein, das kann ich überhaupt nicht bestreiten."

KOMMENTAR:

Auch jenseits des Magdeburger Landtags hat die PDS ihre breite Schreckwirkung verloren. Zwar wollen vierzig Prozent aller Bundesbürger die PDS noch ausgrenzen, sie politisch einzubinden, findet aber fast die Hälfte der Befragten mittlerweile besser. So eine Infratest-Umfrage für PANORAMA.

Doch Prophet Hintze bevorzugt weiterhin Pauschal-Botschaften. Sein Motto: Die PDS ist Teufelswerk, wer sie berührt, eine Gefahr fürs Vaterland.

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PETER HINTZE:

"Ich halte es für die klare Aufgabe der Demokraten, daß sie nach links außen und nach rechts außen, daß sie den Rechtsradikalen und den Linksradikalen ganz klar die Grenzen aufzeigen und daß sie als Demokraten zusammenstehen und sich da nicht beirren lassen."

KOMMENTAR:

Alles ganz widerspruchsfrei. Nur was die SPD macht, ist gefährlich. Bei der CDU geht's schließlich bloß um Kommunalkram. Doch bei der dritten Nachfrage ist's mit der Gelassenheit ganz schnell vorbei.

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INTERVIEWER:

"Die Frage ist - und ich denke das ja nicht allein -, ob das nicht ein bißchen heuchlerisch ist, die PDS so undifferenziert -"

PETER HINTZE:

"Also lassen Sie bitte mal solche Unverschämtheiten hier aus dem Raum, dann können Sie das Interview alleine machen, ernsthaft, nee, also - nein, nein."

KOMMENTAR:

Und dann ist er leer, der Hintze-Stuhl - ein Bild, das mancher offenbar gern öfter sehen würde. Im Vergleich zu seinem SPD-Kontrahenten Müntefering steht Hintze nämlich ziemlich schlecht da. Auf die Frage nach dem besseren Wahlkämpfer antworten nur 16 Prozent mit "Hintze". Müntefering nennen doppelt so viele. Der Rest ist unentschieden. Besonders peinlich für Hintze: Selbst bei den CDU-Anhängern schneidet er noch schlechter ab als Müntefering: 24 Prozent für Hintze, und für den SPD-Mann 25. Sogar die eigene Parteibasis kann Hintze mit Volksfront-Parolen offenbar nicht überzeugen. Vielleicht ja, weil er inzwischen nicht mehr so klar sieht.

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PETER HINTZE:

"Unsere erste Aufgabe ist es, den Nebel zu lichten, den die Linke über das Land zu bringen versucht. Wir werden den Nebel wegblasen, und sie werden dasitzen wie ihre Geisteshaltung sie schuf: ziemlich links und ziemlich dürftig, liebe Freunde."

KOMMENTAR:

Wahlkampf-Rhetorik, die sogar Freunde in Bedrängnis bringt.

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INTERVIEWER:

"Sind Sie mit Hintzes Wahlkampf zufrieden?"

ADOLF SPOTKA:

(CDU Bernburg)

"Ich war zufrieden, als er bei mir im Wahlkreis war. Wenn man ihn persönlich kennenlernt, dann ist das eine angenehme Überraschung."

INTERVIEWER:

"Aber Sie sind es jetzt nicht mehr?"

ADOLF SPOTKA:

"Im Fernsehen wirkt er anders."

INTERVIEWER:

"Wie?"

ADOLF SPOTKA:

"Ja -"

INTERVIEWER:

"Helfen Sie mir."

ADOLF SPOTKA:

"Also, ich kann - also schwächer."

Dieses Thema im Programm:

Panorama | 28.05.1998 | 21:00 Uhr