08.10.98 | 21:00 Uhr

Deutsche Taxen nur für Weiße - Beförderungsverbot für Ausländer

von Bericht: John Goetz

Anmoderation

PATRICIA SCHLESINGER:

Taxifahren in München © picture-alliance/ dpa Fotograf: Felix Hörhager

Keinen Tag Gefängnis für den Tod eines Menschen, der von einem betrunkenen Fahrer zumindest in Kauf genommen wurde. Dafür gibt es harte Strafen bei anderen Delikten, zum Beispiel für das Befördern von Ausländern im Taxi. Sie haben richtig gehört. Es geht um das "Einschleusen von Ausländern". Das kann einem Taxifahrer nämlich zur Last gelegt werden, wenn sich herausstellt, daß seine Fahrgäste keine gültigen Papiere haben. Die ersten Taxifahrer sind bereits verurteilt - zu mehrjährigen Haftstrafen. Aber woran soll er einen illegal eingereisten Ausländer, der als normaler Fahrgast einsteigt, denn erkennen? Da diesem ja kein Zeichen auf die Kleidung genäht ist, muß der zum Hilfssheriff gemachte Taxifahrer also entweder die Papiere seines Fahrgastes überprüfen - das wäre Amtsanmaßung - oder aber gleich nach der Hautfarbe entscheiden und jeden, der ein Ausländer sein könnte, lieber gar nicht erst mitnehmen.

Staatlich geförderter Rassismus, wie mein Kollege John Goetz bereits vor einem Jahr öffentlich machte. Jetzt hat er sich dem Thema noch einmal gewidmet und festgestellt, daß die Taxifahrer das Signal sehr wohl verstanden haben.

KOMMENTAR:

Oktober 1998, irgendwo in Deutschland. Ein Mann, den wir mit der Kamera begleiten, bemüht sich um ein Taxi - leider vergeblich.

0-Ton

TAXIFAHRER:

"Sie sehen so ausländisch aus, und ich darf sowas nicht fahren."

HERR BASU:

"Warum nicht?"

TAXIFAHRER:

"Wenn mich jetzt der Bundesgrenzschutz anhält mit ihm, und er ist illegal hier, dann sagen sie mir: Wie sieht denn der aus, er sieht doch ausländisch aus. Mich haben sie schon mal angehalten, die sahen aus wie Sie - da waren das Jugoslawen. So, und jetzt habe ich eine Gerichtsverhandlung am Hals."

0-Ton

TAXIFAHRER:

"Sie kann ich nicht befördern."

HERR BASU:

"Warum nicht?"

TAXIFAHRER:

"Sie sind Ausländer."

TAXIFAHRER:

"Ich sehe ja, was ausländisch aussieht, und das fahre ich nicht, wenn keine Papiere da sind."

KOMMENTAR:

Die Szenen waren nicht gestellt. Herr Basu, deutscher Staatsbürger übrigens, bekommt hier kein Taxi. Hier, das ist in Zittau an der deutsch-polnischen Grenze. Zusammen mit seiner Familie lebt der Mann seit zwanzig Jahren in Deutschland, arbeitet als Wissenschaftler. Er hatte sich bereit erklärt, für uns als Testperson nach einem Taxi ins Hotel zu fragen.

0-Ton

HERR BASU:

"Ich möchte zum Hotel fahren. Ich wohne in dem Hotel."

TAXIFAHRER:

"Ja, das können Sie mir erzählen, das können Sie mir erzählen, ich befördere Sie trotzdem nicht."

HERR BASU:

"Ich habe hier Kaffee getrunken, und ich möchte, daß Sie mich zum Hotel fahren."

TAXIFAHRER:

"Ja, und ich sage, ich kann Sie nicht befördern, ich weiß nicht, ob Sie sich legal in Deutschland aufhalten oder illegal."

FRAU:

"Aber das geht Sie doch gar nichts an."

TAXIFAHRER:

"Nein, aber ich habe Probleme mit BGS."

HERR BASU:

"Ich möchte zum Hotel gefahren werden."

TAXIFAHRER:

"Wir können noch eins machen, wir können jetzt reingehen und rufen BGS an, der soll Sie kontrollieren, ob Sie überhaupt zum Aufenthalt berechtigt sind. Und wenn die sagen okay, dann können wir fahren."

0-Ton

HERR BASU:

"Entschuldigung, ich möchte zum Hotel gefahren werden."

TAXIFAHRER:

"Wir fahren keine Ausländer mehr, weil wir Schwierigkeiten kriegen, so einfach ist das."

KOMMENTAR:

Zu dem versprochenen Anruf beim Bundesgrenzschutz kommt es hier gar nicht mehr. Der Mann wird am Ende schlichtweg ignoriert. Draußen wartet schließlich eine Kundin, die weniger Probleme macht.

0-Ton

TAXIZENTRALE:

".... eine Stadtfahrt, ab die Post."

HERR BASU:

"Ich möchte zum Hotel gefahren werden."

FRAU:

"Ich bin eine Deutsche und keine Ausländerin. Er fährt mich jetzt nach Hause, ich bin eine Deutsche."

KOMMENTAR:

Herr Basu darf derweil nur zusehen. Nach drei Stunden zieht er seine Bilanz.

0-Ton

HERR BASU:

"Ich weiß nicht, ob ich deutscher Staatsbürger bin, wenn ich in Zittau bin, weiß ich gar nicht. Ich habe den Eindruck, in Zittau bin ich kein Deutscher."

KOMMENTAR:

Taxis nur für Weiße? Die Fahrer rechtfertigen sich mit ihrer Angst vor Haftstrafen wegen Beihilfe zur Einschleusung von Ausländern.

0-Ton

TAXIFAHRER:

"Ich hab’ ein Jahr, zehn Monate, ohne Bewährung. Ich bin nicht vorbestraft, ich hab’ nie was mit der Polizei zu tun gehabt, ich hab’ praktisch nur meine Arbeit gemacht."

KOMMENTAR:

Kein Einzelfall, insgesamt gibt es bisher über siebzig Strafverfahren, acht endeten mit Haftstrafen. Der Vorwurf: die Fahrer stünden mit Schleusern in Verbindung. Die Betroffenen bestreiten das. Trotzdem geht die Branche nun auf Nummer Sicher. Auch unser Kameramann, ein Peruaner, hätte hier keine Chance.

0-Ton

TAXIFAHRER:

"Den Kameramann würde ich nicht befördern."

INTERVIEWER:

"Warum nicht?"

TAXIFAHRER:

"Ja, weil er ein Ausländer ist, man sieht’s ihm ja an."

INTERVIEWER:

"Und wieso darf man ihn nicht befördert?"

TAXIFAHRER:

"Ja, der hat Kriterien, die wir haben gesagt gekriegt, daß ein Ausländer auffällig ist."

KOMMENTAR:

Auffällig weil Ausländer. So deuten die Fahrer einen Appell vom Bundesgrenzschutz, den sie in einem Flugblatt mitgeteilt bekommen haben. "Nehmen Sie keine offensichtlich illegal eingereisten Personen mit", heißt es da, wie auch immer die Fahrer das erkennen sollen. Mit den gezeigten Alltagsfolgen will der Sprecher jedoch nichts zu tun haben."

0-Ton

MANFRED REMMER:

(Bundesgrenzschutz)

"Natürlich hat ein Taxiunternehmer wie jeder andere auch das Recht da zu selektieren. Und wenn er zu dem Ergebnis gekommen ist, daß er Zweifel haben konnte, ob der legal oder illegal ist, dann kann er das so entschieden haben, aber sicherlich nicht auf unsere Aufforderung oder auf unser Verlangen."

KOMMENTAR:

Das Recht zu selektieren. Daß Taxifahrer nun generell keine mutmaßlichen Ausländer mitnehmen, ist dem BGS angeblich nicht bekannt. Doch auch die Justizurteile gegen die Fahrer halten viele für weit überzogen.

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KARIN ZEBISCH:

(Rechtsanwältin)

"Keiner der Taxifahrer ist über die Grenze gefahren, keiner der Taxifahrer ist zu irgendeinem Punkt mitten im Wald gefahren, wo unmittelbare Grenznähe ist oder ähnliches, sondern die haben Ausländer von Punkt A nach Punkt B transportiert und nicht mehr."

KOMMENTAR:

Auch am Berliner Flughafen Schönefeld zeigt die Politik der Grenzschützer schon Folgen.

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TAXIFAHRER:

"Die Beamten vor Ort kamen ja auch mit Argumenten: Ja, es hätte Ihnen doch völlig klar sein müssen, daß das eventuell illegal eingereiste Bürger sein könnten. Woraufhin ich gesagt habe: Woran soll ich das erkennen? Einen Stempel auf der Stirn haben sie nicht."

KOMMENTAR:

Vielleicht würde der ja weiterhelfen, denn welches Kriterium ist schon "offensichtlich" - jenseits der Hautfarbe.

Abmoderation

PATRICIA SCHLESINGER:

Niemand hat etwas dagegen, Schleusern das Handwerk zu legen, aber polizeiliche Maßnahmen - inzwischen ja auch ausgeführt vom Bundesgrenzschutz - können nicht solche Konsequenzen haben. Ich bin gespannt, was sich unsere neue Bundesregierung zu diesem Thema einfallen läßt.