19.11.98 | 21:00 Uhr

Bürgerinitiativen für mehr Straßen - Asphaltlobby finanziert eigene Unterstützerszene

Anmoderation

PATRICIA SCHLESINGER:

Deutschland braucht mehr Straßen, doch sobald es zu konkreten Baumaßnahmen kommen soll, machen Demonstranten deutlich: Deutschland braucht auch seine Natur. Umweltschützer sind zumeist hochmotiviert, sie gehen aus Überzeugung auf die Straße. Um dagegen halten zu können, mobilisiert auch die Straßenbaulobby mit ihren Mitteln. Über organisierte Begeisterung, gut geschulte Claqueure und inszenierte Demonstrationen berichten Thomas Berbner und Helmut Lorscheid.

Baustelle für die Autobahn 20 © dpa Fotograf: Carsten Rehder

Bürgerinitiativen für mehr Straßen - Asphaltlobby finanziert eigene Unterstützerszene
Deutschland braucht mehr Straßen, doch sobald es zu konkreten Baumaßnahmen kommen soll, machen Demonstranten deutlich: Deutschland braucht auch seine Natur. Umweltschützer sind zumeist hochmotiviert, sie gehen aus Überzeugung auf die Straße. Um dagegen halten zu können, mobilisiert auch die Straßenbaulobby mit ihren Mitteln.

KOMMENTAR:

Lübeck, 6. Juni. Baubeginn für den schleswig-holsteinischen Teil der Ostseeautobahn A20. Beginn einer inszenierten Jubelveranstaltung.

Die Gegner müssen draußen bleiben, sie wohnen zwar direkt an der Strecke, haben aber keine Einladung von der Landesregierung. Hilflose Protestversuche.

0-Ton GEGNER:

"Wir sind das Volk, wir sind das Volk."

KOMMENTAR:

Im abgesperrten Bereich nur Zustimmung zur. Was bis heute keiner ahnt: Die Befürworter mit den Schildern wurden fast allesamt von einem höchst fragwürdigen Verein eingeschleust. Der Spatenstich von Lübeck wird zum ungestörten Medienereignis. Die Männer im Hintergrund können zufrieden sein.

Borken, Westfalen, 4. November. Hier sitzen sie zusammen. Jahresmitgliederversammlung der Gesellschaft zur Förderung umweltgerechter Straßen- und Verkehrsplanung. Die Herren in den gedeckten Anzügen mobilisieren bundesweit Unterstützung für den Straßenbau.

0-Ton BERNHARD STEINAUER:

(Förderverein für umweltgerechte Straßen- und Verkehrsplanung)

"Widerstand gegen Straßenbau wächst allgemein weiter, und aus diesem Grund ist es sehr, sehr wichtig, daß wir einen Gegenpol hier bilden."

KOMMENTAR:

Die Mitglieder der ehrenwerten Gesellschaft: ehemalige Baubeamte und Vertreter der deutschen Straßenbauindustrie. Deutscher Asphalt, Heidelberger Zement, Strabag AG - sie alle investieren gern in einen Verein, der bei umstrittenen Straßenbauprojekten Schützenhilfe leistet. Eine halbe Million Mark pro Jahr - eine Hand wäscht die andere.

0-Ton UWE BIELENBERG:

(Becker-Bau GmbH & Co KG)

"Ich bin Mitglied in dem Verein, weil ich Geschäftsführer einer Straßenbaufirma, einer mittelständischen Straßenbaufirma, und ich es für notwendig halte, daß ein Forum gebildet worden ist, der für die Bürger, für die Straßen ein Podium bietet, wo man demonstrieren kann, dafür zu sein."

0-Ton ALF VOLLPRACHT:

(Bundesverband der Deutschen Zementindustrie)

"Firmen haben natürlich auch ein finanzielles Interesse daran, Straßen zu bauen, und das ist deren Aufgabe. Und deswegen finde ich es richtig und in Ordnung, daß diese Firmen auch diesen Verein unterstützen."

KOMMENTAR:

Für die Lobbyarbeit nimmt der Verein nur die Besten. Karl-Heinz Engelmann leitete 23 Jahre lang das Straßenneubauamt in Schleswig-Holstein. Jetzt ist er dort der GSV-Landesbeauftragte. Sein Büro in Neumünster ist die Schaltzentrale der A20-Unterstützerszene. Karl-Heinz Engelmann spricht mit wankelmütigen Abgeordneten, nennt den Befürwortern die richtigen Ansprechpartner, hilft den Bürgerinitiativen mit kleinen Spenden. Seine Erfahrung als ehemaliger Autobahnbauer ist ideal.

0-Ton KARL-HEINZ ENGELMANN:

(Ges. zur Förderung umweltgerechter Straßen- und Verkehrsplanung)

"Das beste ist natürlich so wie wir, daß wir erfahrene pensionierte Baubeamte sind, die alle Planungsabläufe kennen und auch die gesetzlichen Grundlagen der Planung und der Planungsdurchsetzung beherrschen."

KOMMENTAR:

Eine Fernsehdiskussion zur umstrittenen Ostsee-Autobahn. A20 ja, für den Zuschauer ist das Schild eine normale Willensbekundung durch Bürger, in Wahrheit aber das Ergebnis geschickter Plazierung.

0-Ton KARL-HEINZ ENGELMANN:

"Die Befürworter sind gut positioniert und bringen ihre Meinung klar zum Ausdruck. Auch die Presse hat das entsprechend gewürdigt und hat in der Zeitung klar in der Überschrift zum Ausdruck gebracht, daß die Mehrheit ja sagt zur Autobahn A20."

INTERVIEWER:

"Für Sie war das ein großer Erfolg?"

KARL-HEINZ ENGELMANN:

"Mit Sicherheit war das ein großer Erfolg. Es war aber wie immer schwierig, die Bürger dafür zu begeistern, sich selbst hier zu Wort zu melden."

KOMMENTAR:

Dank der zentralen Lenkung gewinnen die Unterstützer entlang der geplanten Strecke die Oberhand. Daß die grünen Schilder und Aufkleber bei jeder Kundgebung irgendwie gleich aussehen, ist dabei kein Wunder - sie stammen alle von der GSV.

0-Ton KARL-HEINZ ENGELMANN:

"Wir haben diese kleinen Befürworter-Ankleber, auch hier für die Rügen-Anbindung in bezug auf die A20 diesen kleinen Aufkleber. Und wir haben für die Plakate in der Öffentlichkeit diesen großen A20-Befürwortertext."

INTERVIEWER:

"Wie kommen jetzt die Bürgerinitiativen an diese Schilder ran?"

KARL-HEINZ ENGELMANN:

"Die bestellen die im allgemeinen bei der Gesellschaft zur Förderung umweltgerechter Straßenverkehrsplanung, die die zentral bei einer Druckerei in Auftrag geben, so daß das für die Befürworterorganisationen kostenlos ist."

KOMMENTAR:

Wie praktisch: Die Straßenbauindustrie finanziert eigene Bürgerinitiativen. Die helfen die Projekte durchzusetzen, und die Milliarden fließen - natürlich alles im Interesse des Bürgers.

0-Ton EBERHARD KNOLL:

(Ges. zur Förderung umweltgerechter Straßen- und Verkehrsplanung)

"Nun gut, es ist natürlich klar, daß es hier tatsächlich natürlich gewisse Interessenüberschneidungen gibt. Aber im Vordergrund stehen die Bürger, das Interesse ist als erstes. Aber natürlich ist es dann auch so, wenn eben mehr Straßen gebaut werden, daß dies natürlich für die Straßenbauindustrie natürlich durchaus von Interesse ist. Das verleugnen wir auch nicht. Aber ich glaube, das ist auch legitim."

KOMMENTAR:

Mit dabei auch der Beauftragte für Thüringen. Weil es dort kaum organisierte Straßenbefürworter gab, hat er geeignete Bürgerinitiativen ganz einfach selbst gegründet.

0-Ton HENNER HERWIG:

(Ges. zur Förderung umweltgerechter Straßen- und Verkehrsplanung)

"Ich habe den Bürgerinitiativen erklärt, wie man aktiv für eine Straßenbaumaßnahme werben kann und wie man sich einsetzen kann, und habe denen gesagt, so wie ich das aus den alten Bundesländern weiß, daß die Protestbewegung doch mit großen Plakaten und Demonstrationen und mit Trillerpfeifen auftreten, und habe dann gesagt: Wir müssen dann als Bürgerinitiativen pro den Straßenbau auch mit Schildern auftreten. Die ersten Schilder habe ich dann herstellen lassen."

KOMMENTAR:

Der Erfolg ist durchschlagend. Die Einheitspappen sind wie geschaffen, um Autobahngegner in die Schranken zu weisen. Bei so viel Zuspruch fällt der Politik das Eintreten für die umstrittene Thüringerwald-Autobahn gleich viel leichter.

0-Ton BERNHARD VOGEL:

(Ministerpräsident Thüringen)

"Die überwältigende Mehrheit in Thüringen steht hinter dem Projekt. Ich habe noch nie für eine Aktion so viel Pro-Initiativen gehabt und so viele Unterschriften bekommen."

KOMMENTAR:

Ein großer Tag für die Asphaltlobby. Dabei war der Kampf um die Thüringerwald-Autobahn alles andere als einfach.

0-Ton HENNER HERWIG:

(Ges. zur Förderung umweltgerechter Straßen- und Verkehrsplanung)

"Wenn man für den Bau demonstrieren wollte mit Schildern, dann mußte man die Bürger schon bitten, auch mit diesen Schildern in den Vordergrund zu treten und nicht so weit zurück zu stehen. Die Protestierer, die standen immer in der ersten Reihe."

INTERVIEWER:

"Aber dafür haben Sie dann gesorgt, daß die dann auch weiter nach vorne kommen?"

HENNER HERWIG:

"Ja, selbstverständlich. Dafür muß man dann ein bißchen sorgen und muß sagen: Ihr müßt euch auch in den Vordergrund stellen.