Abschaum, Gesindel, Ratten, Müll - CDU-Hetze gegen Ausländer und Minderheiten

Anmoderation:

PATRICIA SCHLESINGER:

Das Jahr ist gerade elf Wochen alt. In dieser Zeit wurden mindestens zwei Menschen getötet und Dutzende verletzt. Ich rede von den Opfern rechtsextremistischer Brutalität. Sie hat wieder zugenommen, und das trotz härterer Gerichtsurteile, Anti-Gewaltprogrammen, zahlloser Konferenzen und Podiumsdiskussionen. In so einem Klima, so meint man, sollten auch unsere Politiker ganz vorsichtig sein. Was sie so von sich geben, wird von verblendeten Glatzköpfen gern als Legitimation zum Weiterprügeln und -morden ausgelegt. Schnell fühlen sie sich bestätigt in der Annahme, sie seien Vollstrecker des Volkswillens, der von oben propagiert wird.

In diese Zeit fällt nicht nur die Diskussion um die Wehrmachtsausstellung, sondern auch ein Ausspruch des Berliner CDU-Fraktionsvorsitzenden Klaus Landowsky vor laufenden Fernsehkameras. Er gilt als Anheizer, als Bürgermeister Diepgens Mann fürs Grobe.

Von Klaus Böcker und Volker Steinhoff.

KOMMENTAR:

Ein Krankenhaus bei Berlin. Hier liegt ein Opfer rechter Gewalt: Van Toau aus Vietnam. Er ist vom Kopf abwärts gelähmt.

In Mahlow bei Berlin hetzten Rechte den Engländer Noel Martin mit einem Auto gegen einen Baum. Die Folge: Bis heute ist er querschnittsgelähmt.

Ahmed Basharat aus Pakistan - ihm schossen Rechte in Brandenburg mit einer Gaspistole fast ein Auge heraus.

Gewalttaten, die Klaus Landowsky sicherlich bekannt waren, als er vor zwei Wochen in einer Rede vor dem Berliner Abgeordnetenhaus düstere Assoziationen weckte. Landowsky ist der Chef der CDU-Fraktion.

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KLAUS LANDOWSKY: (CDU-Fraktionsvorsitzender)

"Es ist auch viel Abschaum an Kriminalität in die Stadt gekommen, von China, über Rußland, Rumänien und so weiter, meine Damen und Herren."

KOMMENTAR:

Einige Minuten später:

KLAUS LANDOWSKY:

"Es ist nun mal so: Wo Müll ist, sind Ratten, und wo Verwahrlosung ist, ist Gesindel, meine Damen und Herren, und das muß beseitigt werden in der Stadt."

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MICHEL FRIEDMANN: (CDU)

"Mit Sicherheit erleben wir in den letzten Jahren eine Enthemmung der Sprache, der Inhalte in der Politik. Diese Enthemmung geht um so mehr weiter, als sie nicht sanktioniert wird. Die Sprache von Landoswky ist eine erschreckende. Und ich denke, daß auch diese Enthemmung eigentlich zu einem viel tieferen Aufschrei hätte führen müssen, als wir es festzustellen haben."

KOMMENTAR:

Krimineller Abschaum, vor allem aus dem Ausland - so redet Landowsky, obwohl er diese Schlagzeilen kennen muß: Zusammenschlagen, Verstümmeln, Töten - das Tagewerk der Rechten in und um Berlin - etwa in Brandenburg.

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ALMUTH BERGER: (Ausländerbeauftragte Brandenburg)

"Es vergeht leider kaum ein Tag, wo nicht irgendein Überfall gemeldet wird. Auch jetzt am Wochenende waren wieder Angriffe zu verzeichnen. Und das hat sich in letzter Zeit wirklich gehäuft."

KOMMENTAR:

Eines der Opfer: der Italiener Orazio Giamblanco. Seine linke Körperhälfte ist gelähmt, sprechen kann er kaum noch. Was die Täter gesagt haben, hat er dennoch nicht vergessen:

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ORAZIO GIAMBLANCO: (Opfer rechter Gewalt)

"Ich weiß nur ein paar Worte, die gesagt: Ausländer sind so Arschloch, sowas, mehr kann ich nicht sagen."

KOMMENTAR:

Es geschah in Trebbin, keine vierzig Kilometer südlich von Berlin. Eine Septembernacht im letzten Jahr, Giamblanco ging mit anderen italienischen Bauarbeitern nach Hause. Aus einem Trabbi sprangen zwei Skinheads, einer davon Jan Weicht. Sie schlugen mit einem Baseballschläger zu.

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TOCHTER:

"Sie schlugen ein, vor allen Dingen auf den Kopf. Also sie haben nicht, sag' ich mal, Bein oder Hand, sie haben immer auf den Kopf, bis er blutend da wie ein Stück Fleisch lag. Und die dachten: Ach, der ist sowieso jetzt krepiert."

KOMMENTAR:

Schädelbasisbruch, Gehirnblutung - über einen Monat lang lag Giamblanco im Koma. Der Vorfall machte weltweit Schlagzeilen. Auch Landowsky hatte sicher davon gehört.

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LEBENSGEFÄHRTIN:

"Ich kapier' diese Leute nicht und diese Politiker auch nicht."

INTERVIEWER:

"Wenn Sie einen Politiker wie den Herrn Landowsky sehen würden, was würden Sie ihm sagen?"

LEBENSGEFÄHRTIN:

"Spucken."

KOMMENTAR:

Doch dem Berliner CDU-Chef Landowsky ging es bei seiner Rede nicht nur um Ausländer. Das Zitat noch einmal:

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KLAUS LANDOWSKY:

"Ich bin auch dankbar, daß der Senat jetzt intensiv gegen die Verslumung Berlins vorgeht: Sprayer, gegen Müll, gegen Verwahrlosung, auch der städtischen Brunnen. Es ist nun mal so: Wo Müll ist, sind Ratten, und wo Verwahrlosung ist, ist Gesindel, meine Damen und Herren, und das muß beseitigt werden in der Stadt."

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ALMUTH BERGER: (Ausländerbeauftragte Brandenburg)

"Es wirkt wie eine Aufforderung zur Brandstiftung oder zur Gewalttätigkeit. Wenn man Menschen mit solchen Worten bezeichnet und generell als etwas Vernichtenswertes bezeichnet, als Ungeziefer, dann kann das unter Umständen wie eine direkte Aufforderung wirken."

KOMMENTAR:

Wenige Tage nach der Rede dieser Drohbrief. Der linke Buchhändler Klaus Baltruschat und seine Freunde werden als Ratten beschimpft - für ihn kein Zufall.

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KLAUS BALTRUSCHAT: (Buchhändler)

"In diesem Drohbrief wird ja auch wieder auf die Ratten Bezug genommen, es ist doch eigentlich diese Linie gegeben, das wird dort ausgesprochen, und da wird's aufgegriffen. Und ich kann nur ein Wort dafür sagen: Schreibtischtäter."

KOMMENTAR:

Baltruschats linker Unterarm ist amputiert. Er liegt noch im Krankenhaus wegen eines Anschlags vor vier Wochen.

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KLAUS BALTRUSCHAT:

"Ich werde dieses Bild nicht los. Wenn ich einen Türrahmen sehe so wie hier, sehe ich immer noch diese große, vermummte Gestalt, mit dem Gewehr im Anschlag, und höre die Schüsse und höre mich selber dann brüllend zusammenbrechen. Ich werde dieses Bild einfach nicht los."

KOMMENTAR:

Jetzt die Drohung, nächstes Mal auf den Kopf zu schießen. Unterschrift: WAW, soll heißen: Weißer Arischer Widerstand. Inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft.

Die terroristische Nazigruppe hat auch eine Zeitung. Auf einem Titelblatt zeigte sie politische Gegner - Zufall oder nicht - als Ratten. Zu dieser Gruppe gehörte Kay Diesner. Er hat den Unterarm des Buchhändlers abgeschossen, er hat vier Tage später einen Polizisten umgebracht. Diesner war seit Jahren in rechten Gruppen aktiv und wurde mehrfach deshalb verhaftet. Nach einer Geldbuße kam er aber gleich wieder frei. Diesners rechts Karriere begann in der sogenannten "Nationalen Alternative". Sein damaliger Ausbilder ist inzwischen ausgestiegen, kennt die Szene aber noch immer. Welche Rolle spielen Reden wie die von Landowsky?

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INGO HASSELBACH: (Ex-Neonazi)

"Es könnte aus einem Propagandapapier von der Nationalen Alternative von 1990 sein, das ist genau die Argumentation, die wir immer gebracht haben. Wir haben immer gesagt: Die meisten Ausländer, die hierher gekommen sind, sind kriminell. Dadurch haben wir unsere Leute versucht zu motivieren, also auch wirklich Haß geschürt bewußt."

KOMMENTAR:

Der CDU-Boß sieht sich jetzt als Opfer einer Kampagne. Er habe keine Menschen, gar Ausländer, als Ratten bezeichnet. Ein Tag nach der umstrittenen Rede die Rechtfertigung.

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KLAUS LANDOWSKY:

"Volksparteien haben die Verpflichtung, auch Sorgen der Menschen aufzunehmen, und Haushaltsdebatten sind keine akademischen Seminarvorträge. Wir sollten so reden, daß die Menschen uns auch wenigstens etwas verstehen."

KOMMENTAR:

Zumindest die Täter verstehen sehr gut, selbst wenn alles im nachhinein so ja nicht gemeint war. Für die Opfer jedoch kommen die üblichen Lippenbekenntnisse gegen Rassismus zu spät.

Abmoderation:

PATRICIA SCHLESINGER:

Herr Landowsky, wir behaupten nicht, daß Sie zu Straftaten aufrufen, aber wir meinen, daß ein Politiker wissen sollte, in welchem Klima solche Sprüche gefährlich werden können.