Innenpolitiker fordern Abzug der V-Leute in der NPD

Noch immer sitzen V-Leute in den Führungsetagen der NPD - ein Umstand den immer mehr Politiker kritisieren. SPD- und Unionspolitiker drängen rauf, die V-Leute abzuziehen, um so ein erneutes Verbotsverfahren gegen die rechte Partei anzustrengen. Jetzt forderte auch der bayerische Innenminister Josef Herrmann von der CSU ein Verbot.

Heftige Kritik von der Linkspartei

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Auch die Linkspartei fordert seit Jahren, diese Leute abzuziehen. "V-Leute sind keien netten Informanten, sondern vom Staat hofierte Täter und Spitzel zugleich", erklärte Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Linksfraktion. Es sei zudem bemerkenswert, dass jetzt einige Unionsinnenminister ein erneutes Verbotsverfahren der Partei fordern, so Pau weiter. Denn das V-Leute des Staates nach wie vor in der NPD führend seien, gehe auf das Konto der unionsgführten Länder.

Panorama hatte über die zweifelhafte Rolle von V-Leuten in der NPD berichtet.

Zuletzt hatten mehrere Innenminister ein erneutes Verbotsverfahren der NPD gefordert. Ein 2001 angestrengtes Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme Partei wurde 2003 eingestellt, da führende Mitglieder der Partei V-Leute des Verfassungsschutzes waren.