Spionage für Assad wieder strafbar

Spionage für Assad wieder strafbar

von Stefan Buchen

Demonstranten gegen das syrische Regime vor dem Brandenburger Tor in Berlin. © dpa picture alliance Fotograf: Maurizio Gambarini

Syrische Oppositionelle demonstrieren in Berlin gegen das Assad-Regime. Ahmad al-Y. soll Regimegegener in Deutschland ausspioniert haben.

Das Berliner Kammergericht verurteilte Akram Omran, einen ehemaligen Mitarbeiter der syrischen Botschaft in Berlin, zu drei Jahren und drei Monaten Haft wegen Agententätigkeit für eine fremde Macht. Der Angeklagte hat syrische Oppositionelle in Deutschland ausspioniert. Er hat ihre Versammlungen aushorchen lassen und die Berichte über die Gegner von Machthaber Baschar al Assad an seinen Führungsoffizier im syrischen Geheimdienst in Damaskus geschickt. Damit, so erklären die Ankläger der Bundesanwaltschaft, habe Akram Omran die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Deutschland gefährdet.

Denn politische Betätigung und Willensbildung, auch von Ausländern, stünden unter dem Schutz des Grundgesetzes. Wer oppositionelle Aktivisten beobachte und an ein diktatorisches Regime wie das syrische verrate, der bedrohe auch die Sicherheit Deutschlands. Das Berliner Kammergericht folgte in seinem heutigen Urteil dieser Argumentation der obersten deutschen Strafverfolger. Knallhart. Die wehrhafte Demokratie hat sozusagen zugeschlagen.

Das Sicherheitsinteresse Deutschlands wurde nicht immer so definiert, wenn es um Syrien und Baschar al Assad ging. Vor zehn Jahren hat die Bundesanwaltschaft schon einmal zwei syrische Spione angeklagt, "wegen Agententätigkeit in einem besonders schweren Fall." Die Agententätigkeit führte dazu, dass in Deutschland bespitzelte Gegner des Assad-Regimes bei Heimreisen nach Syrien festgenommen und gefoltert wurden. So ist es in der Anklageschrift von 2002 zu lesen. Opfer bestätigten diese Vorwürfe gegenüber Panorama.

Gerechtigkeit mit unterschiedlichem Maß?

Trotzdem entgingen die Angeklagten der Verurteilung und kamen auf freien Fuß. Eine Affäre, die später einen Untersuchungsausschuss des Bundestages beschäftigte. Die Bundesregierung hatte verlangt, auf Betreiben des damaligen Kanzleramtschefs Frank-Walter Steinmeier, das Verfahren gegen die beiden Spione nach § 153d der Strafprozessordnung einzustellen. In dem Paragraphen heißt es, von der Strafverfolgung könne abgesehen werden, "wenn die Durchführung des Verfahrens die Gefahr eines schweren Nachteils für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführen würde."

Als schwerer Nachteil galt damals, es sich mit Baschar al Assad zu verscherzen. Der war ein Verbündeter im Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Seine Spione zu verurteilen, hätte die deutsche Sicherheit gefährdet. So sahen es die Entscheidungsträger in Berlin. Staatsschutz bedeutete also, die Angeklagten freizulassen. Dass die Angeklagten zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden wären, wenn der Prozess stattgefunden hätte, daran haben weder die Verteidiger noch der Vorsitzende Richter am Oberlandesgericht Koblenz Hartmut von Tzschoppe einen Zweifel gelassen. "Die Beweislage war eindeutig," sagte von Tzschoppe im Panorama-Interview.

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Syrien: Wie Deutschland Spione von Assad beschützt
Der Syrer Ahmad al-Y. genießt Asyl in Mainz. Die Bundesanwaltschaft hatte ihn 2002 als Spion eingestuft, eine Anklage aber nach einer Regierungsintervention zurückgezogen.

Sicherheitsinteressen und Opportunismus

Darf sich das Sicherheitsinteresse des Staates verändern? Gewiss. Darf diese Veränderung solch dramatische Folgen für den Einzelnen haben und zu einer Ungleichbehandlung führen, deren Spannweite sich von Freiheit bis zu mehr als drei Jahren Haft erstreckt? Fraglich, sehr fraglich. Der Staat steht heute als Opportunist ohne Gedächtnis da - und ohne Scham. "Jedes Verfahren ist anders," kommentiert Bundesanwalt Hans-Jürgen Förster lapidar.

In der Anklageschrift machen die Bundesanwälte dem Spion Akram Omran den Vorwurf, den syrischen Geheimdienstchef Hisham Ikhtiyar während eines Krankenhausaufenthaltes in Deutschland im Jahre 2010 besucht und ihm über Oppositionelle Bericht erstattet zu haben. Nach Panorama-Recherchen war Ikhtiyar wegen eines Augenleidens zur Behandlung in einer Klinik im Ruhrgebiet. Haben sich die Bundesanwälte und das Kammergericht Berlin jemals gefragt, warum der kränkelnde syrische Geheimdienstchef sich ausgerechnet in Deutschland hat pflegen lassen?

Nun, die Zusammenarbeit der Bundesregierung mit dem Assad-Regime war eben bis 2011 sehr eng. Jetzt hat sich der politische Wind gedreht, und damit das Vorgehen der Justiz. Die Verteidiger Lars Volkenborn und Alexander Hafner haben sich für ihren Mandanten Omran ins Zeug gelegt, weitgehend vergeblich. Von einem "schnellen und mühelosen Verfahrenserfolg", wie ihn die Verteidiger von 2002 dank eines Anrufs aus dem Kanzleramt bejubelten, können sie nur träumen.

(1) Kommentare

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Ainu schrieb am 19. Dezember 2012 um 19:13 Uhr:

Rechtsstaat?

Eigentlich heißt doch die Redewendung "vor Gericht und auf hoher See...", aber in Deutschland scheint noch nicht einmal das zuzutreffen. Hier wird denn ja wohl das Recht so gebeugt, wie man es... | mehr

Stand: 19.12.12 14:18 Uhr