Panorama: SPD will Straffreiheit bei Steuer-Selbstanzeige abschaffen

Die Bundestagsfraktion der SPD plant, durch eine Änderung der Abgabenordnung die Straffreiheit bei Selbstanzeige für Steuerhinterzieher abzuschaffen. Dem ARD-Politikmagazin Panorama liegt der Gesetzentwurf bereits vor.

Brille, Taschenrechner und Kugelschreiber auf einem Formular zur Einkommenssteuererklärung © picture-alliance/dpa Fotograf: Oliver Berg

Die Änderung soll erst zum 1. Januar 2011 in Kraft treten, damit Täter "eine letzte Frist für eine Rückkehr zur Steuerehrlichkeit ohne Bestrafung" haben. Die Selbstanzeige als Instrument zur Wiederherstellung der Steuerehrlichkeit sei
"überholt und nicht verbesserungsfähig", heißt es in der Begründung des SPD-Gesetzentwurfs. Die derzeitigen Selbstanzeigen belegen aus SPD-Sicht, dass sie vor allem "abhängig von der individuellen Einschätzung des Entdeckungsrisikos" abgegeben werden. Die jetzige Regelung mit den zusätzlichen Steuereinnahmen zu rechtfertigen, stellt für die SPD-Fraktion ein "Eingeständnis einer vermeintlichen Hilflosigkeit des Staates" dar.

Der Berichterstatter des SPD-Papiers, Martin Gerster, bestätigt Panorama, dass die Verabschiedung des Gesetzentwurfs in der SPD-Sitzung heute wahrscheinlich ist. Das Papier soll dann ins Plenum des Bundestages eingebracht werden. Nachdem das ARD-Politikmagazin Panorama am 18. Februar eine Debatte über die strafbefreiende Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung ausgelöst hatte, plädierten zunächst auch Vertreter der Regierungsparteien für eine Abschaffung der Straffreiheit.

Die Union hat sich inzwischen jedoch für die Beibehaltung der Regelung ausgesprochen - allerdings mit höheren Hürden für eine Strafbefreiung und einem erhöhten Hinterziehungszinssatz für Betrüger.