Wehrpflicht: Abschaffung durch die Hintertür?

Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios favorisiert Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg eine Verkleinerung der Bundeswehr auf rund 165.000 Soldaten. Derzeit umfasst die Bundeswehr noch rund 248.700 Soldaten, davon etwa 32.600 Grundwehrdienstleistende und 26.400 freiwillig länger dienende Wehrpflichtige. Die Wehrpflicht soll zwar im Grundgesetz verankert bleiben, doch tatsächlich eingezogen werden sollen nur noch freiwillige Rekruten. Damit würde sich die Zahl der Wehrdienstleistenden Schätzungen zufolge auf etwa 7500 verringern. Praktisch käme dies also einer Aussetzung der Wehrpflicht gleich. 

Bildunterschrift: Verteidigungsminister Guttenberg auf dem Marinestützpunkt Wilhelmshaven. ]
Allerdings ist laut dem neuen Regierungssprecher Stefan Seibert "noch überhaupt keine Vorentscheidung gefallen." Erst am 23. August werde Guttenberg voraussichtlich mit Verteidigungspolitikern im Bundestag zusammentreffen. Zuvor wolle sich der Minister mit der Kanzlerin beraten. Das derzeit öffentlich diskutierte Modell sei lediglich eines von mehreren Szenarien.

Panorama hatte bereits im Juli darüber berichtet, dass sich große Teile der CDU, aber auch Mitglieder anderer Parteien, noch immer an das Konzept der Wehrpflicht klammern, obwohl sich hinter der Fassade feierlicher Gelöbnisse allzu oft ein Wehrdienstalltag verbirgt, der Verschwendung von Lebenszeit für junge Männer bedeutet. 

Widerstand von Union und Opposition

Widerspruch hatte Guttenberg bereits bei Bekanntwerden der Pläne erfahren: "Die Wehrpflicht ist ein Markenzeichen der deutschen Demokratie nach dem Zweiten Weltkrieg und ein Markenkern der Unions-Parteien", sagte beispielsweise der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Stuttgarter Landtag, Peter Hauk. Der Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Thomas Silberhorn, zeigte sich skeptisch, ob sich genug junge Menschen freiwillig zum Dienst melden würden. Auch im Verteidigungsministerium selbst soll es massiven Widerstand gegen die Guttenberg-Pläne geben. Insbesondere die offenbar geplante Streichung eines beamteten Staatssekretärs verstößt nach Ansicht von Juristen der Behörde möglicherweise gegen das Grundgesetz.

Die Kritik der SPD entzündet sich vor allem an der geplanten Verkleinerung der Bundeswehr: "Die Reduzierung der Bundeswehr um zirka 40.000 Soldaten führt dazu, dass die Bundeswehr ihre Bündniszusagen nicht mehr einhalten kann", sagte der SPD-Wehrexperte Rainer Arnold in der "Rheinischen Post". Den Grünen hingegen gehen die Regierungspläne nicht weit genug: Ihr Haushaltsexperte Alexander Bonde befürchtet, dass mit dem Musterungsapparat "eine gigantische, teure und unsinnige Arbeitsbeschaffungsmaßnahme" erhalten bleibe. Beifall gab es hingegen von FDP-Chef Guido Westerwelle, der in der „Bild am Sonntag“ erklärte, er sei aus Gründen der Wehrgerechtigkeit für eine Aussetzung der Wehrpflicht."