Telefonbetrug: Netzagentur beklagt mangelnde Strafverfolgung

Im Kampf gegen zunehmenden Telefonbetrug fordert die Bundesnetzagentur von den Strafverfolgungsbehörden konsequenteres Vorgehen. Nachdem Panorama am 1. Juli darüber berichtet hatte, dass die Bundesnetzagentur bisher im Jahr 2010 - auch aufgrund der schwachen Ermittlungslage - nur 9 Bußgelder bei 57.000 Beschwerden ausgesprochen hat, fordert ein Bericht der Netzagentur nun die Einrichtung einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft.

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Denn bisher werde das Ausmaß des Betrugs von Polizei und Staatsanwaltschaft unterschätzt, heißt es in dem Behördenpapier, dass der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vorliegt. Die Agentur gibt in dem Bericht weiterhin zu, dass "die Situation untragbar" sei, auch weil selbst bei Verdacht auf Bandenbetrug oder andere Straftaten die Verfahren vorschnell eingestellt oder wieder an die Netzagentur abgegeben würden.

Stets werde dabei nach dem gleichen Muster verfahren: Eine Stimme vom Band verheiße einen Geld- oder Autogewinn und bitte um Anruf bei einer kostenpflichtigen 0900-Nummer. Verbraucher und Datenschützer hatten bereits in Panorama festgestellt, dass das vor einem Jahr in Kraft getretene Gesetz so gut wie nichts gegen unerlaubte Telefonwerbung gebracht habe. Obwohl die Netzagentur die beanstandeten Nummern meistens schnell abschaltet, scheinen sich die Betrügereien weiterhin zu lohnen.

Sendung vom 01. Juli 2010

Lästige Werbe-Anrufe: Datenschutzgesetz ein Flop

Das neue Datenschutzgesetz sollte die Verbraucher vor unerwünschter Telefonwerbung schützen. Bis April 2010 wurden 9 Bußgelder ausgesprochen - bei 57.000 Beschwerden. [mehr]