Kirchensubventionen: Bundesländer wollen kürzen

Mehrere Bundesländer wollen den beiden Amtskirchen offenbar die millionenschweren Zuschüsse kürzen, die der Staat bisher bezahlt: "Wir müssen überall sparen, auch bei den Kirchen", fordert der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki. Schleswig-Holstein muss, wie mehrere andere Bundesländer auch, jährliche "Dotationen" an die Kirche zahlen.

Panorama hatte mehrfach darüber berichtet - zuletzt vor gut einem Jahr -, dass Länder und Kommunen bis heute mindestens 400 Millionen Euro jährlich aufgrund uralter Verträge an die Kirchen bezahlen, obwohl Staat und Kirche in Deutschland offiziell getrennt sind. Die jährlichen Dotationen sind unter anderem als Entschädigung für Anfang des 19. Jahrhunderts enteigneten Kirchenbesitz gedacht und beruhen auf Rechtstiteln, die zum Teil aus Napoleons Zeiten stammen und von Herzögen und Fürsten unterschrieben sind.

Nun sollen die Abgaben zumindest gesenkt werden: Finanzielle Privilegien für die Kirchen seien "unangemessen und nicht mehr zeitgemäß", sagt der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider. Allein in den Haushaltsplänen der Länder sind für 2010 insgesamt 459 Millionen Euro an Kirchenzuschüssen veranschlagt.