Personalstreit im Entwicklungshilfeministerium

Laut Informationen von Spiegel Online sehen sich Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) und Staatssekretär Hans-Jürgen Berrfeltz (FDP) im eigenen Hause mit scharfer Kritik konfrontiert. In einem Schreiben vom 11. Januar kritisiere der Personalrat, dass Schlüsselpositionen im Ministerium von der Leitung "zunehmend handverlesen extern besetzt werden", während die Leistungsfähigkeit der eigenen Mitarbeiter "unterschätzt" und "Entwicklungsperspektiven für hoch qualifizierte Mitarbeiter/innen blockiert" würden. Dabei sei "bei nunmehr zehn externen Besetzungen in wenigen Wochen die Grenze erreicht".

Bildunterschrift: Dirk Niebel ]
Ein Gesamtkonzept für die Personalentwicklung existiere bislang nicht, die praktizierte "Salamitaktik" werde der Personalrat künftig aber "nicht mehr akzeptieren". In Zukunft werde man "darauf bestehen", dass die Ministeriumsleitung die Notwendigkeit externer Einstellungen nachweise und die Stellenbesetzungen nach Leistungskriterien erfolgen, damit die "Bestenauslese keine Floskel bleibt".

Panorama hatte in der letzten Sendung u.a. über die FDP Bundestagsabgeordnete Gudrun Kopp (FDP) berichtet, die seit drei Monaten Staatssekretärin in Niebels Entwicklungshilfeministerium ist, obwohl die FDP vor der Wahl auf die Einsparung eines Staatssekretärs pochte. Kopp wies "sehr selbstbewusst" darauf hin, dass sie ihr "Geld wert" sei und "voll auf Leistung" setze.

Sendung vom 21. Januar 2010

Sparen à la FDP: versprochen, gebrochen

Für die FDP war es im vergangenen Wahlkampf fast schon eine Bibel: das so genannte liberale Sparbuch 2009. Panorama über die FDP und das liberale Sparbuch. [mehr]