Kritik an heftigem Polizeieinsatz

In Hamburg ist im Anschluss an die schweren Ausschreitungen nach dem so genannten "Schanzenfest" eine Debatte über die Verhältnismäßigkeit des Polizeieinsatzes entbrannt. Medienberichten zufolge kam es insbesondere beim Vorgehen der Beamten im St. Pauli-Fanlokal "Jolly Roger" zu massiven Übergriffen. Ein Anwesender wurde dabei von einem Polizeischlagstock schwer verletzt und verlor vier Schneidezähne.

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Rechtsanwalt Tay Eich, Aufsichtsratsmitglied beim FC St. Pauli, kritisiert das Vorgehen der Beamten scharf: Der Polizeieinsatz sei "vollkommen inakzeptabel" gewesen und müsse "lückenlos aufgeklärt werden". Von den 100 Gästen einer privaten Geburtstagsfeier, die am vergangenen Sonnabend im "Jolly Roger" stattgefunden habe, seien "keine gewalttätigen Provokationen gegen die Polizeibeamten" ausgegangen, so Eich weiter. Die Hamburger Polizei hüllt sich indes in Schweigen: Da das "Dezernat Interne Ermittlungen" eingeschaltet worden sei, könne er zu dem laufenden Verfahren keine Angaben machen, so Polizei-Pressesprecher Ralf Meyer.

Panorama hatte bereits im März 2009 über zweifelhafte Polizeieinsätze berichtet, unter anderem auch über eine Frau, die als Unbeteiligte im Rahmen einer Demonstration von Polizeibeamten zusammengeschlagen wurde. Die Reporter waren auf eine Mauer des Schweigens bei der Polizei gestoßen, die eine juristische Aufarbeitung des Tathergangs verhinderte. Die beteiligten Beamten seien schlichtweg "nicht zu ermitteln", hieß es. Ein politisches Nachspiel werden die aktuellen Ereignisse in Hamburg in jedem Fall haben: Die innenpolitische Sprecherin der mitregierenden Grünen, Antje Möller, spricht mittlerweile davon, dass der "strategische Ansatz der Polizei statt Schutz nur Irritation und Unsicherheit ausgelöst" habe und nennt das Konzept "fragwürdig".