Georgien: Merkels peinlicher Patzer

Die Regierung Georgiens, der Bundeskanzlerin Merkel noch vor einem Jahr den NATO-Beitritt angeboten hatte, wird in einem neuen EU-Bericht als Kriegstreiber überführt. Laut einer unabhängigen EU-Untersuchungskommission hat Georgien im Sommer 2008 den Kaukasuskrieg mit Russland begonnen. Mit seinem Einmarsch in die Region Südossetien habe Georgien den Krieg ausgelöst, sagte die Schweizer Diplomatin und Kaukasusexpertin Heidi Tagliavini. Der nach ihr benannte Bericht übt zwar auch Kritik am "unverhältnismäßigen" Vorgehen Russlands, die georgischen Behauptungen über einen russischen Einmarsch werden mit diplomatischer Zurückhaltung aber als nicht "ausreichend begründet" bewertet.

Georgische Soldaten in den Straßen von Gori (Georgien) © dpa - Bildfunk

Mit anderen Worten: Die Behauptung von Georgiens Präsident Michail Saakaschwili, sein Land sei erst in Südossetien einmarschiert, nachdem russische Soldaten mit einer Invasion der abtrünnigen Provinz begonnen hätten, wird als Legende entlarvt. Panorama hatte bereits im August 2008 darüber berichtet, wie einseitig Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrem damaligen Besuch in Tiflis für Georgien Partei ergriffen hatte – obwohl sie eigentlich als Vermittlerin in den Kaukasus gereist war. "Georgien wird – wenn es dafür ist – Mitglied der Nato werden", sagte die Kanzlerin damals. Damit stellte sie sich eindeutig auf die Seite von Michail Saakaschwili, der den Konflikt mit Russland vom Zaun gebrochen hatte – was die Ergebnisse der Tagliavini-Kommission nun bestätigen.