Nazi-Terror: Was wusste der Verfassungsschutz?

Nazi-Terror: Was wusste der Verfassungsschutz?

von Andrej Reisin, Panorama

Fahndungsfotos der Terrorverdächtigen (v.l.) Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos.  Fotograf: Frank Doebert/ Ostthüringer Zeitung

Die Terrorverdächtigen Beate Z., Uwe B. und Uwe M.: Mindestens zehn Menschen sollen sie getötet haben.

Während das Bild der rechtsterroristischen Mord- und Anschlagsserie in Deutschland sich immer weiter konkretisiert, hat erneut eine Debatte über ein NPD-Verbot und die sogenannten V-Leute begonnen. Diese Verfassungsschutzagenten in Reihen der Neonazis sollen angeblich dabei helfen, verfassungswidrige Bestrebungen frühzeitig zu erkennen. An ihrer Präsenz in der NPD war aber das letzte, noch von Rot-Grün angestrengte, Verbotsverfahren im Jahr 2003 endgültig gescheitert, weil das Bundesverfassungsgericht letztlich feststellen musste, dass nicht klar sei, ob Beweise und Aussagen, die die Verfassungsfeindlichkeit der NPD untermauern sollten, nicht maßgeblich von V-Leuten stammten.

Panorama hatte bereits 2009 ausführlich darüber berichtet, dass Experten den Einsatz von V-Männern in der NPD sehr kritisch sahen. Denn oft handelt es sich gar nicht um Agenten, die in die Partei eingeschleust werden, sondern um überzeugte Neonazis, die für Geld zweifelhafte Informationen verkaufen und nebenbei ihre rechtsextreme politische Arbeit finanzieren. So verkauften führende Funktionäre der NPD jahrzehntelang belanglose Informationen an den Verfassungsschutz und steckten das Geld in den Aufbau der rechtsextremen Partei.

Im NPD-Verfahren wurde dann deutlich, dass die V-Leute mit Sicherheit nicht der Verfassung genützt, sondern unter dem Strich ein NPD-Verbot verhindert haben. Berlins Innensenator Erhart Körting wies bereits damals in Panorama darauf hin, dass es noch andere nachrichtendienstliche Mittel gebe, die man gegen Neonazis einsetzen könne. Aber vor allem die Innenminister der CDU-regierten Länder – darunter stets Sachsen und Thüringen – sperrten sich vehement gegen das Abziehen der V-Leute.

Neonazis um Uwe B. (graue Jacke) und Uwe M. (r.), aufgenommen im Herbst 1996 in Erfurt im Umfeld eines Prozesses gegen den Holocaust-Leugner Manfred Roeder. © dapd Fotograf: Mobit

Nach Informationen der "BILD"-Zeitung entdeckten die Ermittler nun in der durch eine Explosion zerstörten Wohnung der rechten Terroristen in Zwickau "legale illegale Papiere" der Täter, die nach Meinung von Hans-Peter Uhl, dem innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, "im Regelfall nur verdeckte Ermittler" besitzen, "die im Auftrag des Nachrichtendienstes arbeiten und vom Nachrichtendienst geführt werden." Sowohl der Gründer des „Thüringer Heimatschutzes“, Tino Brandt, der bereits 2001 als V-Mann enttarnt wurde, als auch die jetzt inhaftierte Beate Zschäpe hatten laut der Ermittler ab 1998 immer wieder Kontakt zum Thüringer Verfassungsschutz.

Opposition kritisiert Sicherheitsbehörden und Regierung

Obwohl dort angeblich zwei Dutzend Aktenordner zu den Tätern lagerten, schienen die Erkenntnisse zu der rechtsextremen Terrorgruppe für die Sicherheitsbehörden zunächst vollkommen überraschend zu sein. Die Opposition wirft der Regierung vor, die rechtsextreme Gefahr zu verharmlosen und zu ignorieren. So sagte Petra Pau, Vertreterin der LINKEN im Innenausschuss des Bundestages, es sei "absurd, in derselben Zeit, da Nazis Mordserien begehen, vermeintliche Linksextremisten zu suchen."

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder in einem Konferenzraum. © dpa - Bildfunk Fotograf: Robert Schlesinger

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder will gegen jeglichen "Extremismus" vorgehen, könnte die Gefahr rechten Terrors aber deutlich unterschätzt haben.

Gemeint ist vor allem Bundesfamilienministerin Kristina Schröder, die von Initiativen gegen Rechtsextremismus seit einiger Zeit das Unterzeichnen einer so genannten Extremismus-Klausel verlangt, wenn sie staatliche Gelder beantragen wollen. Während Schröder bei den Themen Frauenquote und Mindestlohn als Freundin der Freiwilligkeit auftritt, bleibt den Initiativen kein Spielraum – entweder Gesinnungsprüfung oder Streichung der Fördergelder – trotz verfassungsrechtlicher Bedenken.

Der Vorsitzende des Bundestags-Kontrollgremiums für die Geheimdienste, Thomas Oppermann (SPD), zeigte sich "schockiert", dass es einer rechtsextremen Bande gelungen sei, "über zehn Jahre unbehelligt Morde in Deutschland zu begehen." Der Zentralrat der Juden in Deutschland bezeichnete die Verbrechensserie ebenfalls als "Schock" und forderte ein verschärftes Vorgehen gegen den Rechtsextremismus. An einem Verbot der NPD führe jetzt "kein Weg mehr vorbei", sagte Zentralrats-Präsident Dieter Graumann, "dieses Flaggschiff der Rechtsextremisten muss endlich politisch und juristisch versenkt werden." Ob diese Forderung sich auch bei den Sicherheitsbehörden durchsetzt, bleibt abzuwarten.

Stand: 14.11.11 18:08 Uhr