Wo ist Krieg?

von Wolfgang Nešković, Mitglied des Bundestages (parteilos) und ehemaliger Richter am Bundesgerichtshof
Wolfgang Neskovic ©  Wolfgang Neskovic Fotograf: Katja-Julia Fischer

Der ehemalige Bundesrichter Wolfgang Nešković kritisert die Einstellungen der Ermittlungen.

Eine US-amerikanische Kampfdrohne hatte den deutschen Staatsbürger Bünjamin E. in Pakistan in Stücke gerissen. Der zuständige Generalbundesanwalt prüfte fast zwei Jahre die Zuständigkeit. Nun gab Generalbundesanwalt Range die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Unbekannt bekannt.

Er hat diese Entscheidung natürlich begründet. Range sagte nicht, dass er es politisch problematisch fände, ein Verfahren gegen hochrangige US-amerikanische Staatsbedienstete zu führen. Range sagte nicht, dass so ein Verfahren zu schweren diplomatischen Verwerfungen zwischen der Bundesrepublik und den USA führen könnte. Range sagte auch nicht, dass bereits der PRISM-Skandal für so viel ungute Stimmung sorgt, dass nun das Fass vor dem Überlaufen ist. Was Range sagte und schrieb, bezog sich auf juristische Kategorien.

Juristischer Kniefall

Barack Obama © dpa bildfunk Fotograf: Hannibal Hanschke

Oberbefehlshaber Obama: Verantwortlich für völkerrechtswidrige Hinrichtungen?

Seine Begründung ist ein juristischer Kniefall vor dem völkerrechtswidrigen Hinrichtungsprogramm der Obama-Regierung. Der Generalbundesanwalt stellt sich damit an die Seite derjenigen Juristen, die mit Hilfe von juristischen Mängelkonstruktionen dem militärischen Vorteil den Vorrang vor dem Schutz des menschlichen Lebens einräumen. Er stellt sich damit gegen die Zielrichtung der Genfer Konvention und gegen die Mehrheit der deutschen Völkerrechtler.

Die Einstellungsverfügung sendet - kurz nachdem Obama eine Einschränkung des Drohnenkrieges angekündigt hat - das verheerende Signal, dass die Bundesrepublik sehr gut mit der Tötung der eigenen Staatsbürger leben kann. Dies zeigt, dass die Justizministerin nicht gut beraten war, Herrn Range zum Generalbundesanwalt zu berufen. Er verkörpert nicht das liberale Gedankengut der Ministerin. Die Entscheidung für Herrn Range erweist sich so als personalpolitische Fehlbesetzung.

Angeblich war der Getöte kein Zivilist

Harald Range © NDR

Stellte die Ermittlungen ein: Generalbundesanwalt Harald Range.

Durch das juristische Dickicht aus Normen und Theorien fand der Generalbundesanwalt einen gewundenen Weg zu einer Einstellung des Verfahrens. Range erläuterte, dass sich Bünjamin E. nicht als "Zivilist" im "pakistanisch-afghanischen Grenzgebiet" aufhielt, sondern als "Angehöriger einer organisierten bewaffneten Gruppe". Offensichtlich wollte er ihm damit den Status eines sogenannten Kombattanten zuweisen.

Nach dem Kriegsvölkerrecht dürfen Personen, die den Status eines Kombattanten haben, in einem bewaffneten Konflikt auch außerhalb konkreter Kampfhandlungen getötet werden. Das setzt jedoch voraus, dass die Tötungshandlung in einem Kriegsgebiet stattfindet. Afghanistan ist möglicherweise ein Kriegsgebiet. Aber da schlug die Drohne gar nicht ein. Sie explodierte auf pakistanischem Boden.

"Wer will Krieg?" ist die falsche Frage

Range dagegen knüpft den Begriff des "bewaffneten Konfliktes" gleichsam mühelos an die getötete Person. Weil Bünjamin E. ein Kämpfer gewesen sei, wäre dort Krieg, wo Bünjamin E. sich aufhält. Range erläutert, dass seine gesamten Aktivitäten "in Pakistan" darauf ausgerichtet waren, "an feindseligen Handlungen teilzunehmen".

Dann ist nach dieser Logik demnächst auch die Bundesrepublik ein Kriegsgebiet, aus der neben Bünjamin E. eine ganze Reihe von Personen stammen, die unter Terrorverdacht stehen und schon auf deutschem Boden Vorbereitungen für feindselige Handlungen trafen. Die Logik taugt nichts. Richtigerweise verbindet sich der Begriff des Kriegsgebietes mit einem Territorium und nicht mit einer Person. Die richtige Frage lautet: "Wo ist Krieg?" Sie lautet nicht "Wer will Krieg?"

Todesstrafe auf Verdacht

Kampfdrohne

Tötet lautlos und aus heiterem Himmel: Eine US-amerikanische Kampfdrohne.

Die Antwort auf die richtige Frage kann nur heißen, dass das Kriegsvölkerrecht die Tötung von Bünjamin E. nicht rechtfertigt. Bei dem Getöteten handelte es sich nicht um einen Kombattanten, sondern um einen vermutlich kriminellen Zivilisten. Für ihn galt, was für alle einer Straftat verdächtigen Personen gilt: Sie sind anzuklagen, vor Gericht zu stellen und gegebenenfalls zu verurteilen. Sie einfach abzuknallen, ist Totschlag oder Mord. Niemand soll befürchten müssen, allein auf Grund eines Verdachtes bestraft zu werden, schon gar nicht mit dem Tode. Das ist eine humane Errungenschaft und ein zentraler Grundsatz des Rechtes.

Dieses Recht auf ein faires Verfahren haben die USA im Fall Bünjamin E. grob missachtet. Range verletzte dieses Recht auf umgekehrte Weise. Denn während Bünjamin E. ein Prozess verweigert wurde und er deswegen starb, müssen seine Mörder nicht einmal mehr ein Gerichtsverfahren befürchten.

Stand: 03.07.13 17:40 Uhr