Obama lässt weiter Terrorverdächtige entführen

Obama lässt weiter Terrorverdächtige entführen

von Christian Fuchs & John Goetz

Das Wappen der Central Intelligence Agency (CIA) © dpa / picture-alliance Fotograf: Paul_J._Richards

Führt offenbar auch weiterhin Entführungen durch: Der amerikanische Geheimdienst CIA.

Als Mahdi Hashi im Sommer 2012 angeblich auf dem Weg in den Nahen Osten war, schlugen die Verfolger zu: Im Auftrag des amerikanischen Geheimdienstes verhafteten örtliche Einsatzkräfte den jungen Mann. Gemeinsam mit zwei Schweden somalischer Herkunft wurde er in ein Gefängnis in das ostafrikanische Land Dschibuti verschleppt und festgehalten. Der Vorwurf: Unterstützung der terroristischen Vereinigung al-Shabaab ("Bewegung der Mudschahidin-Jugend").

Heimlich bereitete ein amerikanisches Gericht in den darauffolgenden Wochen eine Anklage vor. Den Männern wird vorgeworfen, mit Hochleistungs-Schusswaffen gekämpft und sich in Elite-Schulungen auf Selbstmordattentate vorbereitet zu haben. Lange war unklar, wo die drei Männer versteckt wurden. Ende Dezember tauchten sie plötzlich vor einem New Yorker Gericht wieder auf, schreibt die Washington Post jetzt.

"Die Behauptungen, die Angeklagten seien nur angehende Terroristen ist falsch. Sie sind bereits Terroristen", sagt George Venizelos vom FBI in New York nach deren Überstellung in die USA. Nachdem die Männer im August 2012 festgenommen wurden, wurden sie vier Monate lang illegal festgehalten und von US-Agenten verhört - ohne offiziell angeklagt zu sein. In den USA wäre dies verboten.

Entführungen gehen auch unter Obama weiter

US-Präsident Barack Obama. © dpa bildfunk Fotograf: Olivier DoulieryPool

Billigt die Entführungen offenbar trotz gegenteiliger Behauptungen: US-Präsident Barack Obama.

Der aktuelle Fall zeigt, dass die amerikanische Regierung weiterhin Terrorverdächtige entführt - trotz aller Beteuerungen Barack Obamas, diese Praxis zu beenden. Seit den Anschlägen vom 11.September 2001 gehören sogenannte "renditions" zum "Krieg gegen den Terror". So wurde der Deutsche Khaled al-Masri 2003 festgenommen, nach Afghanistan entführt und von CIA-Mitarbeitern gefoltert. Als sich Monate später herausstellte, dass er unschuldig war, setzen sie ihn auf einem albanischen Feldweg wieder aus.

Erst vor wenigen Wochen sprach ihm der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine Entschädigung von 60.000 Euro zu. Viele der Inhaftierten im US-Gefangenenlager auf Guantanamo wurden vorher in Länder entführt, wo sie ohne rechtsstaatliche Grenzen verhört werden konnten. Die aktuelle Entführung der drei Terrorverdächtigen unterscheidet sich von den bisherigen Fällen nur dadurch, dass die Männer offensichtlich ein rechtsstaatliches Verfahren in den USA bevorsteht.

Entzug der britischen Staatsbürgerschaft, um Entführung zu ermöglichen?

Außerdem gibt es Hinweise darauf, dass Großbritannien die USA in einem Fall massiv unterstützt hat. "Die britische Regierung hat den Verdächtigen Mahdi Hashi die Staatsbürgerschaft bewusst aberkannt, damit er leichter an andere Länder übergeben werden kann", sagt Asim Qureshi von der Menschenrechtsorganisation CagePrisoners aus London, die den Fall Hashi betreut. Ein Sprecher des britischen Innenministeriums, das für die Aberkennung der Staatsbürgerschaft zuständig ist, lehnte eine Stellungnahme dazu ab. Er widersprach damit aber nicht dem Vorwurf, mit den US-Behörden bei der Entführung zusammengearbeitet zu haben.

Tatsächlich spricht einiges dafür. Der 23-jährige Mahdi Hashi stammt aus Somalia, lebte jedoch über 16 Jahren in Großbritannien und hatte einen britischen Pass. Hatte. Denn nur vier Wochen vor seiner Festnahme erhielten seine Eltern in England einen Brief des Innenministeriums. Sie sollten ihrem Sohn mitteilen, dass seine Staatsbürgerschaft entzogen wurde. Als Grund nannten die Beamten seine "islamistischen Aktivitäten".

Zu diesem Zeitpunkt besuchte ihr Sohn gerade die kranke Großmutter in Somalia. Der junge Mann mit dem Kinnbart ist verheiratet und war sieben Monate zuvor Vater eines Sohnes geworden. Ab jetzt galt er als staatenlos. Nur ein paar Tage später verschwand er in Somalia. Nach seiner Festnahme konnte er sich nicht mehr auf die Hilfe der britischen Botschaft verlassen. Wie jetzt bekannt wurde, war er einige Monate im Nagad Detention Centre in Dschibuti eingesperrt.

Foltergefängnis in Dschibuti

In einem Bericht des UN-Flüchtlingskomissars heißt es 2011, die Anstalt werde "regelmäßig für die willkürliche Inhaftierung von Menschen, die Kritik an der Regierung üben, verwendet." Die Bedingungen dort seien so schlecht, dass einige Gefangene kaum noch menschlich aussähen. Ein ehemaliger Mithäftling von Mahdi Hashi berichtete den Eltern davon, dass es ihren Sohn schlecht gehe und er misshandelt würde. Er erzählte ihnen auch, dass "Amerikaner" ihren Sohn dort festhalten würden. "Die Dschibutis waren nur an ihnen interessiert, weil die Vereinigten Staaten von Amerika an ihnen interessiert waren", sagt Ephraim Savitt, einer der Anwälte der drei mutmaßlichen al-Shabaab-Terroristen.

Dschibuti kooperiert seit Jahren eng mit dem US-Militär. Hier befindet sich mit dem Camp Lemonnier eine wichtige US-Militärbasis, von der aus Drohnen gesteuert und Anti-Terror-Operationen durchgeführt werden. Auch bei Entführungen hat das Land in der Vergangenheit die USA unterstützt.

Britische Menschenrechtler kritisieren Großbritannien nun, sich durch die Aberkennung der Staatsbürgerschaft von Mahdi Hashi eines Problems auf einfachen Weg entledigt zu haben. "Es wird deutlich, dass diese Taktik Teil einer umfassenderen Strategie Großbritanniens ist", sagt Clara Gutteridge vom Equal Justice Forum dem NDR. "Terrorverdächtige werden durch den Widerruf ihrer Staatsangehörigkeit den Wölfen vorgeworfen."

Schweden stellte konsularische Betreuung

Im Gegensatz zu Mahdi Hashi wurden die beiden somalisch-stämmigen Schweden Ali Yasin Ahmed und Mohamed Yusuf während ihrer Gefangenschaft von schwedischen Diplomaten in Dschibuti und New York konsularisch betreut, sagte ein Ministeriumssprecher in Stockholm. Ein Mindeststandard an rechtsstaatlicher Behandlung dürfte damit gesichert wurden sein.

Diese Unterstützung hatte der Verdächtige Ex-Brite Hashi nicht. Er wurde in die USA entführt, weil er in Großbritannien niemals allein als Mitglied bei al-Shabaab verurteilt werden würde, sagt Asim Qureshi von CagePrisoners: "Ein englischer Richter würde den Fall nicht einmal annehmen." Für die US-Regierung ist jedoch allein die Mitgliedschaft bei al-Shabaab illegal. In den USA erwartet Mahdi Hashi eine Mindeststrafe von 30 Jahren Gefängnis.

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Stand: 05.01.13 10:00 Uhr