Weiteres Gericht stoppt Abschiebung nach Italien

Eine über Italien nach Deutschland gekommene Asylbewerberfamilie darf nach einer Gerichtsentscheidung nicht dorthin zurückgeschickt werden, weil ihr nach Ansicht der Richter eine unmenschliche Behandlung droht. Das hat das Verwaltungsgericht Stuttgart in einem unanfechtbaren Beschluss vom 2. Juli für eine staatenlose palästinensische Familie aus Syrien festgelegt, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag mitteilte.

Panorama hatte im März 2012 darüber berichtet, dass immer mehr deutsche Verwaltungsgerichte Asylbewerbern Recht geben, die sich gegen ihre Abschiebung nach Italien wehren. Panorama deckte damals auf, dass Flüchtlinge in Italien häufig obdachlos und ohne jede Versorgung leben. Dem schloss sich das Stuttgarter Gericht nun an: Die große Mehrheit der Asylsuchenden sei in Italien ungeschützt, ohne Obdach und gesicherten Zugang zu Nahrung, Wasser, Elektrizität und ausreichender Gesundheitsversorgung, heißt es in der Urteilsbegründung.

Richter torpedieren europäische Asylgesetzgebung

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge muss das Asylverfahren der Antragsteller nun in Deutschland fortsetzen. Die Familie war zunächst nach Italien gekommen, hatte dort aber keinen Asylantrag gestellt, sondern erst nach ihrer Ankunft in Deutschland. Nach geltender EU-Rechtslage war trotzdem Italien für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig, da zunächst das Land zuständig ist, über das der Asylbewerber in die EU eingereist ist. Deutschlands Lage in Europa sorgte damit jahrelang für eine bequeme Position, da die meisten Flüchtlinge die EU in einem anderen Mitgliedstaat am Rande des Kontinents betreten, zum Beispiel in Griechenland, Italien, Spanien oder Ungarn.

Dorthin konnte Deutschland dann solche Asylbewerber abschieben, so sahen es die Spielregeln der EU-Flüchtlingspolitik vor. Doch Abschiebungen nach Griechenland sind inzwischen bereits generell gerichtlich verboten, weil den Flüchtlingen dort eine menschenunwürdige Behandlung droht. Der Braunschweiger Verwaltungsrichter Bartsch hatte bereits im März in Panorama analysiert: "Gemeinsame EU-weite Mindeststandards für die Behandlung von Asylbewerbern sind eine Illusion. Das europäische Asylsystem erodiert."

Mit Material von dpa.

Stand: 12.07.12 15:54 Uhr