Spätes Eingeständnis

Spätes Eingeständnis

von Stefan Buchen

Erstmals hat der scheidende niedersächsische Ministerpräsident David McAllister die rigide Abschiebepolitik als wichtigen Grund für seine Wahlniederlage am 20. Januar genannt. In einem Interview der "Welt am Sonntag"  gesteht McAllister, dies sei ein Thema gewesen, dass er dem Gegner an die Hand gegeben habe. "Das hätte ich nach einem Wahlsieg geändert," räumt er weiter ein.

Gelegenheiten zum Eingreifen verpasst

Die niedersächsischen CDU-Politiker Uwe Schünemann (l.) und David McAllister. © dpa picture alliance Fotograf: Jochen Lübke

Aufs falsche Pferd gesetzt: Die niedersächsischen CDU-Politiker Uwe Schünemann (l.) und David McAllister.

Dafür ist es nun zu spät. Gelegenheiten zum Eingreifen und zur Umkehr gab es genug. An eindringlichen Appellen, die harte Abschiebepolitik in Niedersachsen zu ändern, hat es nicht gemangelt. CDU-Größen wie Rita Süßmuth und Rudolf Seiters schrieben ihrem jungen, aufstrebenden  Parteifreund David McAllister im Frühjahr 2012 kritische Briefe, die Kirchen protestierten gegen Unmenschlichkeit, Bürgerinitiativen bildeten sich in der Provinz, um Abschiebungen zu verhindern bzw. wieder rückgängig zu machen.

Zwischen Juli und September 2012 fragte die Panorama-Redaktion mehrfach bei McAllister nach, ob er seinen Innenminister Uwe Schünemann weiter gewähren lassen wolle. Dieser hatte wiederholt umstrittene Abschiebungen ins Ausland gerechtfertigt, auch wenn diese zu Familientrennungen führten, wie im Falle der Familie Salame aus Hildesheim. Der Ministerpräsident reagierte nicht. Er ließ lediglich erklären, dass diese Dinge in der Zuständigkeit des Innenministeriums lägen.

Aufs falsche Pferd gesetzt

Der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister (CDU) sitzt an einem Tisch. © dpa/Soeren Stache Fotograf: Soeren Stache

David McAllister: harte Abschiebepolitik als Grund für Wahlniederlage.

Offenbar glaubte McAllister lange, dass er mit einer rigiden Ausländer- und Migrationspolitik beim Wahlvolk punkten werde. Auf der Internetseite der Staatskanzlei brüstete er sich damit, dass der Ausländeranteil in Niedersachsen mit sechs Prozent deutlich unter dem Bundesdurchschnitt liege. Auf Schünemann angesprochen, betonte McAllister im Wahlkampf, dieser sei "ein hervorragender Innenminister".

Jetzt klingt es ganz anders. Gegenüber der "Welt am Sonntag" meint der Wahlverlierer zum Thema Migranten nachdenklich: "Die Leute tun doch niemandem etwas, und, wenn man sich die demografische Entwicklung anschaut, müssen wir über jeden froh sein, der kommt."

Panorama hat ausführlich über den Fall Salame berichtet. Die Mutter Ghazale Salame wurde 2005 in die Türkei abgeschoben. Ihre beiden damals sechs- und achtjährigen Töchter wuchsen ohne sie in Hildesheim auf. Heute sind die beiden Töchter artikulationsfähige Jugendliche, die über das Trennungstrauma sprechen und das Handeln der Landesregierung und der Behörden kritisch reflektieren können.

Das hat Eindruck in der Öffentlichkeit gemacht. "Die Ausländerpolitik (...) hat die Leute zum Teil verstört," sagte eine Wählerin aus Holzminden gegenüber Panorama 3. "Der Menschenverstand sagt einem schon, dass es nicht in Ordnung sein kann, Familien auseinanderzureißen."

Zu dieser Erkenntnis ist David McAllister, laut Kanzlerin Merkel "einer der klügsten Köpfe in der CDU", etwas zu spät gelangt.

 

(5) Kommentare

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Südniedersachse schrieb am 3. Februar 2013 um 20:11 Uhr:

Sind auch andere Meinungen zugelassen?

Also ich bin aus Niedersachsen. Und der "Mäc" hat die beste Ausstrahlung in der CDU. Wahr ist jedoch - er war kaum auf Wahltour in Niedersachsen, insbesondere in Südniedersachsen, inkl. Holzminden. ... | mehr

James Albert schrieb am 30. Januar 2013 um 09:59 Uhr:

Schünemann und Abschiebungen

Als der moderne Staat ausgebildet war,waren die "Ausländer" die ausgeschlossenen schlecht hin. Der Ausländer genießt keine Bürgerrechte aber Menschenrechte. Aber I. Kant sprach schon von... | mehr

Gast schrieb am 29. Januar 2013 um 20:06 Uhr:

es wird alles besser

Schünemann war einer der besten Minister im Kabinett Mc Allister. In baldiger Zukunft wird mit SPD und den Grünen mit Sicherheit alles besser. In der Asylpolitik ist die grosse Wende zu erwarten.... | mehr

Kalle Blomquist schrieb am 29. Januar 2013 um 13:53 Uhr:

Ist das jetzt ....

... der Beginn einer großen Beichte, oder der "Mc Allister der Woche"? Das kann dauern, denn mir fallen mehr als 52 Themen ein, die zum desaströsen Wahlergebnis der Niedersachsen-CDU geführt haben.... | mehr

Ewald Muschel schrieb am 28. Januar 2013 um 19:30 Uhr:

Wem hilfe diese (zu) späte Einsicht?

Was hilfe diese Einsicht den abgeschobenen? Für wen hat MA denn da Politik gemacht und für wen macht die CDU denn heute noch Politik? Ich vermisse von den Parteien konkrete(1) Hinweise, wie dieses... | mehr

Stand: 28.01.13 12:15 Uhr