Zweitwohnsitz: Abgeordnete als Steuerhinterzieher

Nach Bundestagsabgeordneten von SPD und Grünen haben weitere Parlamentarier zugegeben, Steuern für ihren Zweitwohnsitz in Berlin hinterzogen zu haben. Der CDU-Politiker Tankred Schipanski teilte in einer persönlichen Erklärung mit, er bedauere zutiefst, dass er seine seit 2010 genutzte Berliner Wohnung nicht ordnungsgemäß gemeldet habe. Auch bei den Grünen gibt es einen weiteren Fall von Steuerhinterziehung: Die atompolitische Fraktionssprecherin, Sylvia Kotting-Uhl, zahlte seit 2005 für ihre Zweitwohnung in Berlin keine Steuern.

Viele Abgeordnete haben eine Wohnugn in Berlin. Doch Zweitwohnsteuer mag nicht jeder zahlen.

Zuvor hatten bereits der Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter, die Günen-Bundestagsabgeordnete Maria Klein-Schmeink sowie der SPD-Parlamentarier Niels Annen zugegeben, ihre Zweitwohnung nicht angemeldet zu haben. Die Zweitwohnungssteuer beträgt in Berlin fünf Prozent der jährlichen Netto-Kaltmiete.

Doch das Problem ist keineswegs neu: Die Panorama Reporter Anja Reschke und Dietmar Schiffermüller hatten schon im Jahr 2000(!) etliche Abgeordnete dabei ertappt, dass sie sich um ihre Zweitwohnsteuer herummogeln. Damals auf der prominenten Liste: Klaus Kinkel (FDP), Rezzo Schlauch (Grüne), Heiner Geißler (CDU) und andere ...

Hauptsache Sparen: Politiker und die Zweitwohnungssteuer
So manche Bürgerpflicht ist eine Last. Man denke nur an Steuern, wer zahlt sie schon gern. Politiker im Jahr 2000 schon mal nicht.