Waffen-Export birgt große Risiken

Die Bundesregierung will Waffen in den Nordirak liefern, um die ‎Kurden‬ im Kampf gegen den Islamischen Staat (‎IS‬) zu unterstützen. Im Gespräch seien unter anderem Panzerabwehrraketen vom Typ "‎Milan‬", heißt es in Medienberichten. Diese Raketen wären schnell verfügbar, doch im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages gibt es Befürchtungen, die Waffen könnten in die falschen Hände geraten - und später gegen andere Gegner als die Islamisten eingesetzt werden.

In der Tat ist das Risiko groß: Denn eben diese Waffen sind in Syrien schon einmal von Islamisten eingesetzt worden, wie Panorama im Januar berichtete: Kurdische Rebellen hatten dem Bundestagsabgeordneten Jan van Aken (Die Linke) und mitgereisten Journalisten damals Panzerabwehrraketen vom Typ "Milan" präsentiert, die sie von der der Al-Kaida-nahen Al-Nusrah-Front erbeutet hatten. Die Waffen stammten vermutlich aus einer Lieferung an das Assad-Regime aus dem Jahr 1978, die bereits damals bereits eine Kontroverse im Bundestag und Proteste der israelischen Regierung hervorgerufen hatte.

Panzerabwehrrakete aus deutsch-französischer Produktion

Die "Milan" ist eine Panzerabwehrrakete, die sowohl gegen feindliche Panzer als auch im Häuserkampf eingesetzt wird. Sie wird seit den 1970er-Jahren von einem deutsch-französischen Konsortium hergestellt und wurde bis heute in mehr als 40 Länder exportiert. Auch die Bundeswehr nutzt diese sogenannte Kleinwaffe. Auch wenn in der Regel Frankreich als Exporteur des Gemeinschaftsproduktes genannt ist, könnte Deutschland den Verkauf durch ein Vetorecht verhindern.