Verfassungsschutz zu rechter Gewalt: die ganze Wahrheit?
Die Zahl der rechtsextremen Gewaltdelikte hat 2013 im Vergleich zum Vorjahr in Deutschland stark zugenommen. Das geht aus dem Verfassungsschutzbericht hervor, den Bundesinnenminister Thomas de Maizière von der CDU und der Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen veröffentlicht haben. Daraus geht hervor, dass die Zahl der fremdenfeindlichen Übergriffe gegenüber 2012 um 20,4 Prozent angestiegen ist - von 393 auf 473 Fälle. In dem Bericht heißt es "Statistisch wird jeden Tag in Deutschland mindestens eine fremdenfeindlich motivierte Gewalttat begangen". Die Zahl rechtsextremer Gewalttäter selbst hingegen blieb konstant - bei 9.600.
Hetze gegen Asylbewerber
Den Anstieg ausländerfeindlicher Gewalt stellte Innenminister de Maizière in Beziehung zur wachsenden Zahl an Asylbewerbern. Er sagte: "Es besorgt mich sehr, dass die rechte Szene unablässig versucht, die Stimmung gegenüber Fremden zu vergiften, in dem sie Ängste und Vorurteile gegen Asylsuchende schürt."
Nationalsozialistischer Untergrund
Angeblich keine rechtsradikalen Tötungsdelikte
Trotz der negativen Zahlen nennt der Bericht in Bezug auf rechtsradikale Gewalt auch einen positiven Aspekt: 2013 hat es - wie auch im Jahr zuvor - nach der Polizeistatistik hierzulande keinen rechtsextremistisch motiviertes Tötungsdelikt gegeben. Eine gute Nachricht - vorausgesetzt, sie entspricht der Realität. Immer wieder haben Panorama-Berichte aufgedeckt, dass die Zahlen in solchen Studien zu niedrig angesetzt sind und Politiker das wahre Ausmaß rechtsradikaler Gewalt vertuschen. Und nicht zuletzt die Mordserie des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) hat gezeigt, dass einzelne Morde überhaupt erst Jahre später mit Rechtsextremismus in Verbindung gebracht werden. Insofern müsste - leider - wohl auch in diesem Falle untersucht werden, ob der Bericht einer intensiven Untersuchung standhält.