Rettungsschwimmer in Ägäis angeblich "unqualifiziert"
Behindern unqualifizierte NGOs auf Lesbos eine wirksame Grenzsicherung gegen Flüchtlinge? Hans-Christian Ströbele, Abgeordneter der Grünen, hat mit einer Anfrage an die Bundesregierung gegen die griechische Behördenpraxis protestiert, NGO-Helfer auf bzw. vor Lesbos durch Festnahmen und Schikanen daran zu hindern, dort Flüchtlinge vor dem Ertrinken zu retten. Panorama hatte über die Schikanen der Behörden vor Ort berichtet.
Lästige Lebensretter: Flüchtlingshelfer unter Druck
An der EU-Außengrenze spitzt sich die Lage für Flüchtlingshelfer zu: Auflagen und Schikanen der Behörden sollen offenbar den Aktionsradius von Seenotrettern beschneiden.
Die Antwort auf die Anfrage fiel kurz aus: der Bundesregierung sei bekannt, dass auf Lesbos derzeit etwa 120 NGOs aktiv sind, von denen einige nach Bewertung griechischer Behörden nicht über notwendige Qualifikationen verfügten - und mitunter deren Arbeit behinderten. "Dies beziehe sich insbesondere auf die Durchführung eines effektiven Grenzschutzes, die Seenotrettung und kontrollierte Anlandungen. (...)"
Antwort der Bundesregierung
Grenzschutz geht vor
"Nicht die Rettung von Menschenleben aus Seenot, sondern effektiver Grenzschutz haben offenbar Priorität", so Ströbele als Reaktion auf die Antwort der Bundesregierung. "Meine Frage, wie sie die verdienstvolle Arbeit der NGOs durch Einflußnahme auf die Griechen unterstützen wird, beantwortet die Bundesregierung leider gar nicht. Ich habe eine Vervollständigung der Antwort beim Auswärtigen Amt angemahnt."