Klage gegen US-Verhörmethoden
Verstoßen die Methoden der CIA beim Verhör von Terrorverdächtigen gegen die Menschenrechte? Mit dieser Frage muss sich nun der Europäische Gerichtshof in Straßburg beschäftigen. Nach Informationen des NDR und der Süddeutschen Zeitungerhebt heute das Al Qaida-Mitglied Abu Subeida Anklage.
Auch hier soll gegen Menschenrechte verstoßen worden sein: Das US-Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba.
Subeida war offenbar monatelang in diversen Foltergefängnissen der CIA verhört worden. Dabei wurde er mit umstrittenen Praktiken wie simuliertem Ertrinken (Waterboarding), Schlägen, Schlafentzug und ohrenbetäubender Musik gequält. Abu Subeida klagt nicht gegen die CIA oder die USA - das hätte wohl auch geringe Erfolgsaussichten: seit dem vergangenen Sommer sind so gut wie alle Verfahren wegen mutmaßlicher Verbrechen während der Bush-Regierung eingestellt worden. Er nimmt stattdessen einen juristischen Umweg über Litauen.
Druck auf litauische Behörden
Auch dort befanden sich CIA-Gefängnisse, und auch dort wurde Abu Subeida mutmaßlich gequält. In der 90-seitigen Klageschrift, die dem NDR vorliegt, beantragt Abu Subeida, dass das Gericht die Missachtung seiner Rechte feststellt. Außerdem solle Litauen dazu gezwungen werden, seinen Fall zu untersuchen und Zugang zu Unterlagen und Zeugen zu gewähren. "Das Ziel der Klage ist es, seine Rechte geltend zu machen - als Mensch, als Opfer von Entführung, Folter und geheimer Gefangenschaft auf europäischem Boden", sagt Helen Duffy, Mitarbeiterin der Menschenrechtsorganisation "Interights". Beobachter hoffen, dass durch den Prozess bislang von den Behörden hartnäckig verweigerte Fakten über die Foltergefängnisse öffentlich werden, so wie es derzeit bei mehreren Prozessen vor amerikanischen Zivilgerichten der Fall ist.
CIA gibt durch Prozesse Informationen preis
Dort streiten sich CIA und von ihr beauftragte Firmen um Geld, beispielsweise Fluggesellschaften, die vom US-Geheimdienst für Gefangenentransporte gebucht worden waren. Auf diesem Wege wurden Informationen über die ausgeklügelte Organisation von Flügen, Gefängnissen und Personal bekannt. Abläufe, die Abu Subeida kennen dürfte. Er wurde im März 2002 als einer der ersten höherrangigen Al-Kaida-Mitglieder gefangen genommen. Nach Angaben seiner Anwälte wurde er als eine Art Versuchskaninchen genutzt, um diverse Verhörmethoden zu erproben. Über diese Schritte soll die CIA genau Buch geführt haben. Juristen halten diese Vorgehensweise für einen Tiefpunkt im "Krieg gegen den Terror".
