Gericht bestätigt: Überhöhte Müllgebühren in Duisburg

In Duisburg mussten Bürger jahrelang überhöhte Müllgebühren bezahlen. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat diese Gebühren jetzt als zu hoch und damit nichtig erklärt. Panorama hatte bereits 2013 berichtet, dass die Gemeinschafts-Müll-Verbrennungsanlage Niederrhein (GMVA) jahrelang auf zweifelhafte Art Gewinne gemacht hatte.

Millionengewinne auf Kosten der Bürger
Gigantische Müllverbrennungsanlagen mit schier endlosen Verträgen garantieren privaten Betreibern Gewinne in Millionenhöhe. Die Zeche zahlen muss der Bürger.

Die Bürger von Duisburg produzierten jährlich rund 280.000 Tonnen Müll. Doch tatsächlich bezahlen sie für viel mehr, nämlich für 425.000 Tonnen Müll. Das war so vertraglich festgelegt. Dagegen hatten Duisburger Bürger geklagt. Mit Erfolg: Die Abrechnungspraxis sei fehlerhaft, so jetzt das Gericht.

Eigentlich sollen die Müllgebühren nur die Kosten der Entsorgung decken, doch Panorama hatte berichtet wie viele Müllverbrennungsanlagen in Deutschland auf fragwürdige Weise Gewinne erwirtschaften.