Stand: 16.03.17 17:20 Uhr

Flüchtlingshelfer sollen länger zahlen

Flüchtlingen helfen - das wollten 2015 viele Deutsche und erklärten sich bereit, eine Verpflichtungserklärung zu unterschreiben, der einzige legale und sichere Weg, Syrer aus dem Bürgerkriegsgebiet nach Deutschland zu holen und ihnen den gefährlichen Trip übers Mittelmeer zu ersparen - und von der Politik durchaus erwünscht.

Verpflichtungserklärung

Eine Verpflichtungserklärung ähnelt einer Bürgschaft gegenüber dem deutschen Staat. Der Unterschreibende übernimmt die Verpflichtung, alle Kosten für den Lebensunterhalt des Gastes zu tragen.

"Die Verpflichtungserklärung gilt bis zum Abschluss des Asylverfahrens." Dieser Satz stammt aus einem Schreiben des Hessischen Innenministeriums, das der Zeitschrift Publik-Forumvorliegt. "Folglich besteht nach Zuerkennung der Asylberechtigung im Asylverfahren [...] keine Erstattungspflicht mehr", so heißt es weiter.

"Flüchtlingspaten Syrien" gestalten das Schaufenster des Vereins.

Flüchtlinge: Hass und hohe Hürden für Helfer
Persönliches Engagement für Flüchtlinge wird gern gefordert. Doch Bürger, die sich einsetzen, werden übel beschimpft. Und die Politik legt ihnen Steine in den Weg.

Probleme seit dem neuen Integrationsgesetz

Doch Deutsche, die diese Erklärung unterschrieben, sollen nun Zehntausende Euro bezahlen. Denn nach Auffassung des Bundesinnenministeriums (BMI) haften sie deutlich länger für den Unterhalt des Flüchtlings: Die Neufassung des Integrationsgesetzes vom August 2016 legt fest, dass Bürger fünf Jahre lang zahlen, selbst wenn dem Asylantrag binnen kurzer Zeit stattgegeben wird. Das Vertrauen der Helfer in den Rechtsstaat ist erschüttert.

Eine Gefahr, die sich schon seit 2015 abzeichnete, wie Panorama berichtete.

Dieses Thema im Programm:

Das Erste | Panorama | 04.06.2015 | 21:45 Uhr