Minsk: Fahrplan für den Frieden?
Der russische Präsident Putin, Bundeskanzlerin Merkel, der französische Staatspräsident Hollande und der ukrainische Präsident Poroschenko beim Gipfeltreffen in Minsk.
Die Kontaktgruppe aus Vertretern Moskaus, Kiews und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat sich beim Ukraine-Gipfel in Minsk auf wesentliche Punkte geeinigt. Demnach soll ab dem 15. Februar 0.00 Uhr eine Waffenruhe gelten. Zudem sollen schwere Waffen abgezogen werden.
Zu den vielen offenen Streitpunkten gehören der exakte Verlauf einer Demarkationslinie, der Abzug schwerer Waffen, die Sicherung der ukrainisch-russischen Grenze und die von den Rebellen geforderte Autonomie.
Die wichtige Rolle Russlands
Es soll auch trilaterale Gespräche zwischen der EU, der Ukraine und Russland geben, um praktische Lösungen zu finden, die Russland unter anderem mit Blick auf die Umsetzung des Freihandelsabkommens zwischen der Ukraine und der EU geäußert hat. Harald Kujat, ehemaliger ranghöchster General der NATO, hatte im Interview mit Panorama auf die wichtige Rolle Russlands hingewiesen: "Russland muss einen Platz in dieser europäischen Sicherheits-Architektur erhalten und, ich sage das nicht leichtfertig, man muss auch bereit sein, Russland in dieser Rolle zu akzeptieren und das ist auch eines der Probleme, mit dem wir zu tun haben."
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Bundeskanzlerin Angela Merkel dämpfte allerdings Hoffnungen, die Krise sei ausgestanden: "Wir haben keine Illusion: Es ist noch sehr, sehr viel Arbeit notwendig." Angela Merkel hatte seit Mittwochabend mit Hollande, Putin und Poroschenko über eine Beilegung der Ukraine-Krise verhandelt. Parallel dazu traf sich in Minsk die Kontaktgruppe mit Repräsentanten der prorussischen Rebellen.
