Chronik: Rechtsextreme Vorfälle in der AfD 2015

von Julian Feldmann
Björn Höcke © picture alliance / dpa Fotograf: Michael Reichel

Fischen am rechten Rand? Der Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke provoziert.

Experten sehen bei der AfD spätestens seit der Abwahl Bernd Luckes im Sommer eine Rechtsradikalisierung. Als Rechtsaußen-Partei will die "Alternative" nicht gelten, gegen Rechtsextremisten in ihren Reihen geht sie vor - jedenfalls meistens. Eine Chronik der rechtsextremen Vorfälle in diesem Jahr.

1. Halbjahr

23. Januar

Der in der rechtsextremen Szene als Referent beliebte Karl-Heinz Kuhlmann tritt bei einer AfD-Tagung in Osnabrück auf. Den Islam bezeichnet der evangelische Theologe als "Feind". Kuhlmann ist Schirmherr des rechtsextremen "Freundschafts- und Hilfswerk Ost". 2013 war er aus der AfD ausgetreten und damit einem Parteiausschlussverfahren zuvorgekommen.

26. Januar

Der AfD-Kreisvorsitzende in Südthüringen, Heiko Bernardy, hält bei einer Demonstration des rechtsextremen thüringischen Pegida-Ablegers „Sügida“ in Suhl eine Hassrede. "Antideutscher Rassismus ist schon längst zum Alltag geworden", sagt Bernardy. "Wenn Pegida eins erreicht hat, dann ist es, dass sich die Feinde unseres Volkes geoutet haben." Dem Bundesjustizminister wirft der AfD-Funktionär er einen "Schulterschluss mit Linksextremisten" vor. Nach der Rede tritt Bernardy aus dem Kreisvorstand und der AfD aus.

13. Februar

Rechtsextreme Vorfälle in der AfD 2015. © Juilan Feldmann Fotograf: Juilan Feldmann

Gegen Michael Viehmann (li.) läuft ein Verfahren wegen Volksverhetzung.

Der Organisator der Pegida-Demos in Kassel, Michael Viehmann, muss die AfD verlassen, nachdem bekannt wird, dass er im Internet antisemitische Hetze verbreitet haben soll. In einem Eintrag auf Viehmanns Facebook-Seite hieß es über dem Bild eines getöteten palästinensischen Kindes: "Und sowas findest du ok Frau Merkel, man sollte dich steinigen du Vieh und dann auch noch im Namen von uns Deutschen dem Judenpack Unterstützung anbieten (…)." Er hoffe, dass "hier bald eine Revolution ausbricht und dem ganzen Deutschen Politpack der Schädel eingeschlagen wird" (alle Fehler im Original). Derzeit läuft gegen den 47-Jährigen ein Gerichtsverfahren wegen Volksverhetzung, er bestreitet inzwischen, den Eintrag selbst verfasst zu haben.

21. März

AfD-Vize Alexander Gauland hält vor der neurechten "Staats- und Wirtschaftspolitischen Gesellschaft" (SWG) in Hamburg eine Rede, der auch zahlreiche Rechtsextremisten wie die Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck lauschen. Der SWG-Vorsitzende der Gesellschaft verharmlost die Verbrechen der Waffen-SS. Laut Verfassungsschutz lädt die SWG immer wieder Rechtsextremisten als Referenten ein. Der AfD-Kreistagsabgeordnete Stefan Scheil aus Rheinland-Pfalz ist für den 27. November als Referent bei der SWG in Kiel zum Thema "Kriegsende 1945 - Niederlage oder Befreiung?" angekündigt.

18. Mai

Das Amtsgericht Rostock verurteilt den ehemaligen AfD-Landesvorsitzenden in Mecklenburg-Vorpommern, Holger Arppe, wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe. Das AfD-Mitglied hatte 2010 die britischen Inseln als einen Ort bezeichnet, der für die in der EU lebenden Muslime als Quarantäne-Insel benutzt werden könne.

Stand: 30.12.15 12:48 Uhr